Neujahrsansprache: Ministerpräsident Paasch über Sparzwang und neue Reformen

Ministerpräsident Oliver Paasch hat in seiner Neujahrsansprache die Bürgerinnen und Bürger auf ein weiteres herausforderndes Jahr eingeschworen - und zugleich Mut für die kommenden Monate gemacht. Dabei rief er zu Zusammenhalt und Verantwortungsbewusstsein auf.

Im Rückblick auf 2025 sprach der Regierungschef von einem Jahr, das stark von finanziellen Einschnitten und geopolitischen Spannungen geprägt war, die auch die Deutschsprachige Gemeinschaft zu spüren bekommen habe. Entsprechend habe die Regierung zwei Sparpakete beschlossen.

Erfolge und Investitionen trotz Spardruck

Paasch räumte ein, dass die Maßnahmen für viele Bürgerinnen und Bürger spürbare Einschnitte mit sich bringen. "Wir nehmen die Sorgen und Proteste ernst." Gleichwohl müsse die DG handlungsfähig bleiben. "Wenn wir unsere Gemeinschaft trotz aller Krisen fit für die Zukunft machen wollen, dann müssen wir jetzt Verantwortung übernehmen, dann müssen wir jetzt sparen. Steigerungsraten wie in der Vergangenheit können wir uns im aktuellen Kontext nicht jedes Jahr leisten", so der Regierungschef.

Trotz Spardruck verwies Paasch auf Fortschritte in der Kinder- und Seniorenbetreuung.

Blick nach vorn: Schulen, Krankenhäuser, Reformen

Für 2026 kündigte Paasch zugleich neue Vorhaben an. Priorität haben demnach Investitionen in Bildung und Gesundheit. Alle Schulen, die noch nicht saniert wurden, sollen modernisiert werden. Auch die beiden ostbelgischen Krankenhäuser sollen gestärkt und zukunftsfähig gemacht werden.

Grundlage dafür sei die langfristige Strategie 'Ostbelgien leben 2040'. Daraus leite die Regierung 87 konkrete Reformen ab - von der Raumordnung und der Dorfentwicklung über Maßnahmen zur Förderung des Wohnraums bis hin zu sozial gerechten Anpassungen im Pflegegeldsystem.

Paasch rief die Bevölkerung zu Zusammenhalt und Zuversicht auf. "Ostbelgien hat immer dann seine Stärke gezeigt, wenn Herausforderungen gemeinsam angegangen werden - im Dialog, mit Respekt und auf Augenhöhe." 2026 solle ein Jahr des Gestaltens, Modernisierens und Zusammenwachsens werden, sagte der Regierungschef.

"Fortschritt ist keine Bedrohung, sondern eine Chance", betonte Paasch und wünschte den Menschen in Ostbelgien ein Jahr voller Mut, Begegnungen und Zuversicht.

Manuel Zimmermann