Die gut hundert Artikel im Programmdekret sollen vor allem Regeln und Prozeduren vereinfachen helfen. Auch der anders als vor einem Jahr gewählte Weg über den Staatsrat wurde allgemein begrüßt, ebenso wie die Beschäftigungsanreize als Antwort auf die föderale Arbeitslosengeldreform.
Die "Bruchlinie", wie es Björn Klinkenberg formulierte, verlief bei der Nichtindexierung des Kindergeldes, die bis 2027 verlängert wird. Eine Maßnahme, um den Haushalt zu stabilisieren und das System langfristig finanzierbar zu halten für ProDG, CSP und PFF - vor allem eine Schwächung der Kaufkraft aus Sicht von Vivant, SP und Ecolo.
Auf keinen gemeinsamen Nenner kamen Mehrheit und Opposition auch bei der Finanzierung der Gemeinden und ÖSHZ. Dabei setzt das neue Dekret laut Ministerpräsident Oliver Paasch nur das um, was schon Anfang April mit den neun Gemeinden vereinbart worden sei, beim "Dialog auf Augenhöhe". Abkaufen wollten ihm das die Vertreter der Opposition dennoch nicht so ohne Weiteres.
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Stephan Pesch
