Sparen war ein Thema, das nicht wenige Familien in Ostbelgien in diesem Jahr ganz konkret erfahren mussten. Schmerzhaft war da vor allem die Kürzung der Weihnachtsprämie. 2026 soll es laut Ministerpräsident Paasch keine Maßnahme dieser Art geben.
"Wir haben nicht vor, dem Parlament ein drittes Sparpaket zu unterbreiten. Wir haben mit zwei mitunter schmerzhaften Sparpaketen dafür gesorgt, dass der laufende Haushalt der DG sich wieder im Gleichgewicht befindet. Wir haben auch die Grundlage dafür geschaffen, die europäischen Vorgaben einzuhalten, über die der Konzertierungsausschuss derzeit berät."
Nach bisheriger Berechnung werde die DG laut Paasch vom Konzertierungsausschuss jedoch finanziell benachteiligt. Eine Lösung des Problems erhoffe er sich noch vor Jahresende in Brüssel.
Ein weiteres Großprojekt betrifft die Raumordnung: Ende 2026 oder Anfang 2027 soll nach jahrelanger Vorbereitung eine neue Gesetzgebung verabschiedet werden. Bereits im April will Paasch eine umfassende Regierungserklärung dazu abgeben, damit das Parlament eingebunden wird.
Auch im Gesundheitswesen steht die Gemeinschaft vor Herausforderungen. Die am Mittwoch vorgestellte Expertenanalyse zur Reform der Krankenhauslandschaft ruft Besorgnis hervor.
Gesundheitsministerin Lydia Klinkenberg bekräftigt zwar ihren Einsatz für die Standorte Eupen und St. Vith, doch Änderungen im Leistungsangebot seien nicht ausgeschlossen. "Das kann dazu führen. Das heißt aber nicht, dass dafür nicht andere Leistungen nach Ostbelgien kommen können. All das ist Teil unserer Überlegung, die wir gemeinsam mit den Krankenhäusern angegangen sind."
Im Unterrichtswesen kündigte Minister Jérôme Franssen die Pilotphase der Stellenkapitalreform für das Schuljahr 2027/2028 an. Die vollständige Umsetzung sei für 2028/2029 oder spätestens 2029/2030 vorgesehen.
Das Arbeitsamt der DG soll mit der Einführung der Arbeitslosenreform ab 2026 die Kontaktdichte zu Arbeitslosen verstärken."Das kann man in Zahlen ausdrücken. Sofort in der ersten Woche wird der Kontakt hergestellt. Und dann existiert jeden Monat ein weiterer Kontakt und alle drei Monate ein persönlicher Kontakt in Präsenz."
Tourismusminister Gregor Freches lenkte den Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung. Der Bahnhof Eupen solle langfristig kein Endbahnhof bleiben. Gespräche dazu will er bald mit dem NRW-Verkehrsminister aufnehmen.
Ein weiteres Ziel: die durchschnittliche Aufenthaltsdauer von Touristen in Ostbelgien von derzeit 2,4 auf drei Tage zu erhöhen. Helfen sollen dabei mehr Radsportevents und ein Ausbau des Gedenkstättentourismus.
"Bekannt ist das schon in vielen Regionen. Nur in Ostbelgien war es eher stiefmütterlich behandelt. Wir sind auf einem guten Weg, mit Partnern aus dem In- und Ausland diesen Gedenkstättentourismus zu fördern."
Manuel Zimmermann
