"Die Handhabung der Finanzierung von Gemeinden und Öffentlichen Sozialhilfezentren gleicht seit Ende 2024 einem einzigen Chaos." Das schreibt die Ecolo-Fraktionsvorsitzende im Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Fabienne Colling, in einer Pressemitteilung. Wieder einmal fehle es an klarer Kommunikation und transparentem Dialog auf Augenhöhe.
Konkret kritisiert die Ecolo-Abgeordnete die erneute Änderung bei der Finanzierung von Gemeinden und ÖSHZ, die am Montag im PDG beschlossen werden soll. Dies habe für die Sozialhilfezentren zur Folge, dass sie einen Teil der im Dezember 2024 erhaltenen Vorauszahlungen zurückzahlen müssten und erwartete Zinseinnahmen verlieren. Die Gemeinden könnten ihrerseits die Haushalte für 2026 und die laufenden Haushalte 2025 nicht wie geplant umsetzen, so Fabienne Colling.
Dass die DG kurzfristig die Spielregeln der Finanzierung ändere, untergrabe die Arbeit all jener, die vor Ort Verantwortung trügen und verlässliche Rahmenbedingungen brauchten.
mitt/mh
