Abänderung des EU-Lieferkettengesetzes: Gewinn oder Rückschritt?

Das Lieferkettengesetz sollte Unternehmen ab 1000 Mitarbeitern verpflichten, Menschenrechte und Umweltschutzstandards entlang ihrer globalen Lieferketten einzuhalten. Künftig soll dies nur noch für große Unternehmen ab 5000 Mitarbeitern und einem Umsatz von mehr als 1,5 Milliarden Euro gelten.

Für die Änderung stimmte eine Mehrheit vor allem aus konservativen Parteien im EU-Parlament, darunter die EVP, zu der auch der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont gehört. Mit dem Beschluss habe man ein Bürokratiemonster verhindert, das vor allem Kleine und Mittlere Unternehmen belastet hätte, sagt er: "Die hätten alles dokumentieren müssen, was sie in ihrer Produktion an Rohmaterial und anderen Elementen nutzen. Das wollen wir nicht."

Mit dem Lieferkettengesetz habe man nicht Unternehmen belasten wollen, sondern diejenigen unterstützen wollen, die Standards schon einhalten, so Fabienne Colling von Ecolo Ostbelgien. "Niemand kann gegen den Abbau von unnötiger Bürokratie sein." Darum gehe es nicht, sondern um faire Marktbedingungen auch für Unternehmen in Ostbelgien.

Arimont sieht einen Wettbewerbsnachteil in dem vorigen Richtlinienentwurf. Der Berichtsaufwand hätte Arbeitsplätze gefährdet, meint Arimont. "Das kann ja nicht Sinn sein, dass Unternehmen in Europa Arbeitsplätze deswegen abbauen und vielleicht anderswo installieren, wo es diese Standards nicht gibt. Es geht darum, unsere KMU in Europa zu schützen und dass wir aber auch ein Lieferkettengesetz haben."

Die Abschwächung sei ein Geschenk für multinationale Konzerne, vor allem in der Fast-Fashion-Industrie, wo die Umweltbelastung hoch und Arbeitsbedingungen schlecht seien, erklärt Fabienne Colling. Je geringer die Standards, um so leichter sei es, Regelungen zu umgehen. Colling weist darauf hin, "dass die EU als Marktmacher fungiert. Wenn große Konzerne aus Japan oder Korea Geschäfte mit der EU machen, richten sie ihre globalen Lieferketten nach EU-Standards aus."

Er sei ja dafür, Lieferketten besser zu machen, betont Arimont. Man müsse aber bei den großen Unternehmen anfangen, denn die machten die größten Probleme. "Wenn durch das Lieferkettengesetz unsere KMU vor die Hunde gehen, habe ich mein Mandat verfehlt. Ich wurde gewählt, um europäische Betriebe zu vertreten."

Viele Betriebe hätten eine Beibehaltung der Richtlinie gefordert. Ihre Stimme sei nicht gehört worden, bedauert Colling. "Es ist eine riesige Enttäuschung, weil es nicht das ist, was versprochen wurde. Man hat eine große Erwartung geschürt und man hatte den Eindruck, wir machen einen Schritt nach vorn. Der ist wieder rückgängig gemacht worden."

Michaela Brück