Die Deutschsprachige Gemeinschaft wird Bürgerbeteiligungshaushalte der Gemeinden auch im kommenden Jahr mit insgesamt 100.000 Euro unterstützen. Das sagte Ministerpräsident Oliver Paasch (ProDG) im PDG-Ausschuss auf eine Frage der PFF-Abgeordneten Evelyn Jadin.
Die Summe wird anteilsmäßig auf die neun Gemeinden verteilt und von ihnen nach eigenen Kriterien vergeben. Amel hatte schon Ende 2023 ein Regelwerk für einen solchen Bürgerbeteiligungshaushalt verabschiedet, Burg-Reuland, Eupen, Lontzen und St. Vith folgten 2024, die anderen Gemeinden im laufenden Jahr.
Demnach wurden im Jahr 2024 zwölf Projekte in vier Gemeinden mit einer Fördersumme von 32.650 Euro bewilligt. 2025 wurden bislang vier Projekte mit einem Gesamtbetrag von 12.564 Euro genehmigt. Bis Ende des Jahres dürften nach Angaben des Ministerpräsidenten noch weitere Projekte eingereicht werden.
Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hatte erwogen, ihre Mittel für die Bürgerbeteiligungshaushalte zu streichen, um den zusätzlichen Solidaritätsfonds gegenfinanzieren zu können. Sie habe sich aber nun anders entschieden, so Paasch.
sp
100.000 € ist eher eine kleine Summe für die DG, da ich frage mich wenn Paasch schon bei solch kleinen Beträgen sofort umfällt wenn ihm der Wind ins Gesicht bläst, was wenn ihm z.B. 1 Mio € fehlen? Oder 5 Mio € ?? Diese DG ist eine Schönwetterveranstaltung und hat bisher nur Geld verteilt. Mal sehen wie krisenfest unser "Kleingliederstaat" so ist wenn es ernst wird....