Da verstehe noch einer die haushaltspolitische Welt: das Haushaltsjahr 2024 schließt deutlich besser ab als erwartet, im laufenden Haushalt wird ein Überschuss von zehn Millionen Euro erwartet. Auch im kommenden Jahr komme die DG mit dem Einkommen aus - und dennoch ist die Regierung laut Oliver Paasch entschlossen zu sparen: insgesamt 23 Millionen Euro in den laufenden Ausgaben und 32 Millionen bei der Infrastruktur.
"Wir müssen aus drei Gründen sparen: Erstens, weil unsere Einnahmen wegen der globalen Krisen sinken. Zweitens, weil die EU von uns eine Kürzung der Ausgaben verlangt. Drittens weil wir uns neue Handlungsspielräume erarbeiten wollen, um die großen Herausforderungen im Gesundheits- und Bildungsbereich bewältigen zu können."
So sollen alle Schulen, die noch nicht saniert wurden, modernisiert werden, damit die Lernbedingungen modernsten Ansprüchen genügen. Es gehe aber auch um existenzielle Fragen, so Paasch: "Wenn wir die Existenz und die Zukunftsfähigkeit unserer Krankenhäuser vor dem Hintergrund der föderalen Reformen sichern wollen, dann müssen wir darüber hinaus erneut mindestens 150 Millionen Euro in die beiden Häuser investieren. Ansonsten riskieren wir, dass beide Krankenhäuser irgendwann verschwinden, weil sie die Normen nicht erfüllen."
Mehr Geld gibt es auch für die Seniorenheime und die häuslichen Hilfen, für das Unterrichtswesen oder Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigung. Kaum ein Wort darüber, wo denn nun gespart (oder “durchforstet”) wird. Die Infrastrukturausgaben würden um 32 Millionen gekürzt. Im gleichen Atemzug hält Oliver Paasch dem Investitionen entgegen, die dreimal so hoch liegen.
"Gute Infrastrukturen tragen zu unserer Lebensqualität bei. Wir müssen sie stetig unterhalten, mitunter auch modernisieren und ausbauen. Die Regierung ist dazu weiterhin bereit und in der Lage, in all unseren Ortschaften. Ohne die Autonomie unserer Gemeinschaft würden sehr viele dieser Projekte nicht bezuschusst und folglich auch nicht durchgeführt."
Die (hohe) Verschuldung bleibe "verkraftbar", so Paasch, die Belastung durch Zinszahlungen "vertretbar": "Ja, wir müssen sparen. Ich habe aufzuzeigen versucht, warum das so ist. Aber wir tun das auf eine möglichst sozialverträgliche Art und Weise. Wir sparen, aber wir sind handlungsfähig. Wir sparen, um handlungsfähig zu bleiben."
Wie das im Einzelnen aussieht, ist auf mehr als 1.400 Seiten ausgeführt, die den PDG-Mitgliedern nach der Paasch-Rede ausgehändigt wurden. Stoff für die Beratung in den Ausschüssen, ehe im Dezember an vier Abenden die Haushaltsdebatte folgt.
Zu Beginn der Sitzung waren zwei neue PDG-Abgeordnete vereidigt worden: Bei Vivant rückt Marco Hoffmann an die Stelle von Alain Mertes, der sein Mandat aus persönlichen Gründen abgegeben hatte. In der SP-Fraktion rückte Charles Servaty nach für Kirsten Neycken-Bartholemy. Servaty hatte dem Parlament schon von 1995 bis 2024 angehört, zuletzt sogar als dessen Präsident.
Stephan Pesch
