Die DG-Regierung ist nicht offiziell über die geplante Schließung der Dienststellen des Finanzministeriums in St. Vith informiert worden. Das sagte Ministerpräsident Oliver Paasch am Montag im PDG-Ausschuss auf eine Frage des SP-Abgeordneten Björn Klinkenberg. Die Regierung spreche sich unmissverständlich gegen die Schließung aus.
"Zwar verstehen wir die Sparzwänge auf allen Ebenen, es muss jedoch in jedem Fall sichergestellt werden, dass deutschsprachige Bürgerinnen und Bürger weiterhin über angemessene und über niederschwellige Zugänge zu den Dienstleistungen des föderalen öffentlichen Dienstes erhalten", so Paasch.
Sowohl Paasch als auch der Fragesteller Björn Klinkenberg wiesen darauf hin, dass sogar die föderale Ministerin für öffentliche Modernisierung, Vanessa Matz (Les Engagés), in der geplanten Schließung eine Gefahr für die Zugänglichkeit zu staatlichen Dienstleistungen im ländlichen Raum sehe.
Diese Argumentation hatte der St. Vither Stadtrat in einer einstimmig verabschiedeten Resolution aufgegriffen - Paasch schloss sich dem an: "Künftige Modernisierungen im Bereich der digitalen Verwaltung dürfen eben nicht dazu führen, dass gewisse Zielpubliken den Anschluss verlieren und nur noch bedingt in der Lage sind, sie betreffende Dienstleistungen zu beanspruchen. Die Verschärfung der sogenannten digitalen Kluft sollte hier unbedingt vermieden werden."
Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft unterstütze die Resolution der Gemeinde St. Vith und habe das in einem Schreiben an den föderalen Finanzminister Jan Jambon (N-VA) bekräftigt.
In einer ersten schriftlichen Reaktion schlage das Kabinett des Finanzministers ein Treffen mit den Logistikverantwortlichen des föderalen Finanzministeriums vor. Im Kabinett könne man sich beispielsweise vorstellen, dass die Zoll- und Verbrauchssteuerbehörde weiterhin "eine zusätzliche Präsenz in der Grenzregion" aufrechterhalte.
Selbstverständlich könne auch jeder ehemalige Standort des föderalen Finanzministeriums die Möglichkeit erhalten, eine Kontaktstelle oder einen Sitzungstag des Föderalen Dienstes in Anspruch zu nehmen.
Dieses Gesprächsangebot des Finanzministers, so Paasch, sollte auf jeden Fall angenommen werden. "Ich kann Ihnen in jedem Fall versichern, dass wir als Regierung auch weiterhin im Sinne der Resolution des St. Vither Stadtrates gegen die Schließung der Dienststellen des Finanzministeriums in St. Vith protestieren werden."
Stephan Pesch
