Die Szenerie im Garten des wallonischen Regierungssitzes "Élysette", gleich an der Maas, stand sinnbildlich für die entspannte Atmosphäre. Auch wenn auf beiden Seiten einige Neulinge darunter sind, man kennt sich und sei es von anderen interministeriellen Treffen. Und man ist auch in politischen Fragen nicht (mehr) so weit auseinander - wenn es etwa um die Rolle der Provinzen geht bzw. ihre Ablösung.
"Das steht auch in unserer Regierungserklärung. Wir wollen diese Zwischenebene abschaffen", sagt Adrien Dolimont (MR), Ministerpräsident der Wallonischen Region. "Das soll vor der nächsten Provinzwahl 2030 geschehen. Bis dahin müssen wir noch institutionelle Arbeit leisten. Das ist die Gelegenheit, auf diese historische Forderung der Deutschsprachigen Gemeinschaft einzugehen."
Es bleiben noch rechtliche und praktische Fragen zu klären. Die Gäste aus Eupen werteten den Grundsatzbeschluss zur Übertragung der Provinzzuständigkeiten aber als Durchbruch in einer Jahrzehnte alten Forderung. "Es gibt bereits seit einigen Monaten Arbeitsgruppen, die sich mit dieser Frage beschäftigen", erklärt DG-Ministerpräsident Oliver Paasch.
"Heute dann zum ersten Mal eine grundsätzliche Einigung, uns das zu übertragen. Das hat mich sehr gefreut und wir werden jetzt in den technischen Arbeitsgruppen mit Staatsrechtler und mit Steuerexperten versuchen, das Ganze auch in die Praxis umzusetzen."
Es wurde in Namur auch über ganz praktische Fragen gesprochen, wie über das Anbringen von Elektroladestationen in den DG-Gemeinden (mit der SPI), die Zusammenarbeit im Tourismus (mit der TAO) oder eine Ausweitung des "Semestertickets" an Aachener Hochschulen auf die TEC-Linien und sogar Zugverbindungen nach Ostbelgien - nicht nur zum Nutzen der ostbelgischen Studenten, sondern auch um anderen Studierenden eine Wohnung oder einen Abstecher in Ostbelgien schmackhaft zu machen.
Und dann wäre da noch eine verständliche deutsche Übersetzung der Fragen bei der theoretischen Führerscheinprüfung. "Wir hören aus der Bevölkerung immer wieder Beschwerden über die Durchführung dieser Prüfungen. Wir haben auch einige Fallbeispiele zur Kenntnis nehmen müssen, wo offenkundig Fragen von der französischen Sprache schlecht in die deutsche Sprache übersetzt wurden. Das führte zu Missverständnissen und zu Fehlern in der Prüfung."
"Deswegen haben wir heute beschlossen, dass wir alle diese Fragen noch einmal durchgehen, eine permanente Arbeitsgruppe einrichten, damit, wenn Fragen aktualisiert werden, sichergestellt ist, dass sie korrekt übersetzt wurden", sagt Oliver Paasch.
Wobei die auch auf Französisch nicht immer eindeutig seien, scherzte Adrien Dolimont. "Ich muss sagen: selbst auf Französisch sind die Fragen nicht immer sehr klar. Ein Führerschein muss allen zugänglich sein. Auch uns wurde von Problemen berichtet. Wir wollen an diesen Problemen arbeiten, indem wir die Übersetzungen verbessern."
Mit der Hitzewelle dieser Tage rückt auch das Thema Klimawandel wieder stärker in den Fokus. Um sicherzustellen, dass die Energiewende möglichst gerecht verläuft, hat die EU einen Klima-Sozialfonds eingerichtet. Dieser Fonds soll bedürftigen Haushalten, kleinen Unternehmen und Verkehrsnutzern bei der Umstellung helfen.
Im Rahmen des nationalen Klimasozialplans trägt die Wallonische Region ihren Teil dazu bei. Seit 2019 ist auch die DG für eine Reihe von Energieprämien zuständig. Sie will mit den europäischen Mitteln vor allem die Energieeffizienz von Sozialwohnungen verbessern helfen.
Und es wird wohl weitere gemeinsame Regierungssitzungen geben - mit mehr oder weniger großen Erfolgsmeldungen etwa in Sachen Übertragung weiterer Zuständigkeiten. "Wir haben noch einmal die Bereitschaft bekräftigt, die Globalgenehmigungen an die Deutschsprachige Gemeinschaft zu übertragen. Die Arbeitsgruppen kommen gut voran. Ich denke, dass in absehbarer Zeit - wir reden da von einigen Monaten - diese Befugnis an die Deutschsprachige Gemeinschaft übertragen wird", so Paasch.
Stephan Pesch
