Der Premier hatte sich den heißesten Tag des Jahres ausgesucht für seinen Antrittsbesuch in Ostbelgien, zu dem auch ein kleines Begrüßungskomitee von sozialistischen Gewerkschaftlern gekommen war. Am Amtssitz von Ministerpräsident Oliver Paasch tauschte sich Bart De Wever dann mit der versammelten DG-Regierung aus.
"Es war für mich sehr interessant, mit allen Ministern über die Herausforderungen für die Deutschsprachige Gemeinschaft zu reden, und auch die institutionellen Ambitionen der Deutschsprachigen Gemeinschaft anzuhören, ihre Ambition, die Befugnisse der Wallonischen Region zu übernehmen. Ich glaube, das ist auch richtig, dass Sie das machen können, provinzfreies Gebiet zu werden, auch das verstehe ich sehr, sehr gut."
Und Bart De Wever gab diesem besonderen Verständnis Ausdruck, indem er konsequent Deutsch sprach. Damit nötigte er sogar Ministerpräsident Oliver Paasch Respekt ab. "Wir hatten in der Vergangenheit häufiger die Gelegenheit, mit belgischen Premierministern einige Sätze in deutscher Sprache zu diskutieren. Das war ganz besonders bei Alexander De Croo, der ja sogar Deutschkurse genommen hat. Aber noch nie habe ich erlebt, dass eine Versammlung von zwei Stunden komplett mit einem belgischen Premierminister in deutscher Sprache abgehalten werden konnte. Das war heute, glaube ich, eine Premiere", so Paasch.
Ein Thema natürlich: die zuletzt noch im PDG per Resolution geforderte "garantierte und angemessene Vertretung" der deutschsprachigen Belgier in der föderalen Abgeordnetenkammer. "Am 28. April hat Herr Paasch mir einen Brief geschrieben, weil institutionelle Reformen in meiner Zuständigkeit liegen. Und ich weiß, mit der Abschaffung des Senates gibt es Bedenken. Wie soll die Rolle der Deutschsprachigen Gemeinschaft gesichert werden im Föderalismus?"
"Und ich nehme das ernst. Ich glaube, wir werden eine Lösung finden. Eine garantierte Vertretung in der Kammer ist vielleicht die beste Lösung. Das kann man organisieren, einen eigenen Wahlkreis organisieren oder andere Lösungen. Wir werden noch weiter darüber reden."
Angesprochen wurde ganz grundsätzlich die Stellung der deutschen Sprache in Belgien, wo es noch Verbesserungsbedarf gebe. Und die DG-Minister formulierten den Anspruch der DG, ein gleichberechtigter Partner zu sein. "Ich habe mich sehr gefreut, dass der Premierminister grundsätzliche Unterstützung für unsere gemeinsame, im Parlament vorgetragenen Forderungen bekundet hat."
"Ich habe auch noch einmal auf unseren Anspruch hingewiesen, im Konzertierungsausschuss, dem wichtigsten Gremium auf exekutiver Ebene, mit normalem Stimmrecht vertreten zu sein. Heute tagen wir dort nur beratend, wie man ja in der Corona-Zeit öffentlichkeitswirksam erlebt hat. Und auch da hat der Premierminister zugesichert, bis September eine Lösung im Sinne der Deutschsprachigen finden zu wollen."
Gesprochen wurde bei dem Treffen auch über die sozio-ökonomischen Reformen der neuen Föderalregierung, die sich auch auf Ostbelgien auswirken. "Ich habe sehr gut gehört, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft 'austeritätsbereit' ist. Das hat er gesagt. Das ist wichtig, das ist nicht überall so. Die Arbeitsmarktreformen sind Reformen, um Geld zu sparen, aber auch um Leute zu aktivieren. Und wie man das hier macht, das ist vielleicht ein Vorbild für Belgien."
"Ich habe gesagt: der Sozialdialog funktioniert noch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, woraufhin er meinte: Das ist noch bei weitem nicht überall in Belgien der Fall", so Paasch. "Insofern ist das schon beeindruckend zu sehen, dass hier Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, die Interessen der Deutschsprachigen Gemeinschaft - auch die finanziellen Interessen - zu schützen." Insofern scheinen sich beide Seiten ganz gut verstanden zu haben.
Stephan Pesch
De-Wever ist zum Glück noch wirklich couragiert für die Einführung einer Echten Foederation die diesen Namen auch wirklich verdient.
Aus diesem Grund kann ich beiden MPs mein Vertrauen schenken und mal hoffen dass unsere Bedürfnisse absolut loyal respektiert werden in der Flämischen und Wallonischen Gesellschaft nach Südtiroler Modell / Vorbild in Italien.
Plus die Vereinigten Staaten von Europa, die wir schon seit 35 Jahren brauchen für die Ende 80 versprochene Chancengleichheit. Die Vereinigten Staaten sind auf Foederalisierung der beteiligten Länder auf jeder Ebene angewiesen.