Die Zollpolitik von Donald Trump wird auch einen direkten Einfluss auf die Haushaltspolitik der Deutschsprachigen Gemeinschaft haben. Das sagte Ministerpräsident Oliver Paasch am Montag im PDG-Ausschuss auf Fragen der SP- und der Vivant-Fraktion.
Die Politik des US-Präsidenten werde auch die DG Geld kosten, weil ihre Einnahmen vom Wirtschaftswachstum abhingen. Es sei mit "wahnsinnigen Verwerfungen im weltweiten Handel" zu rechnen, so Paasch.
Voraussichtlich Ende April werde die EU-Kommission über den von Belgien hinterlegten Haushaltspfad entscheiden. Erst danach werde der Konzertierungsausschuss über die innerbelgische Verteilung der nötigen Sparanstrengungen befinden. Insofern habe die DG-Regierung richtig gehandelt, indem sie die Ausgabenpolitik auf den sogenannten Worst Case vorbereitet habe, so Paasch.
sp
Trump als Sündenbock für die finanzielle Schieflage der DG und Belgiens.
Das nenne ich einen positiven Sekundäreffekt der Trumpchen Zollpolitik.
Es ist richtig wie MP Oliver Paasch die veränderte Situation zusammenfassend bewertet.
Zollpolitische Aktivitäten führen grundsätzlich zu Veränderungen der Marktlage und werden auch in der Wissenschaft als Marktpolitisches Instrument benannt.
Deshalb finde ich gut dass Herr Paasch die Betriebe anspricht in unserer DG, um vorbereitet zu sein für notwendige Anpassungen der Unternehmen je nach Veränderung der Marktlage. Sprich einem Einbruch der Exporte nach Amerika, verteuerten Importen aus der VRC und den USA im Zusammenhang mit vermehrtem Einfuhrzoll oder Kontigentierung der Einfuhren aus Übersee, oder weiteren Herausforderungen im Zusammenhang mit geopolitischen Spannungen.
Trump ist schuld dass die Finanzen der DG etwas "angespannt" sind, darauf muss man erst kommen.... 🤔😎🤦♂️
Es wäre jetzt doch interessant zu erfahren wieviel Betriebe der DG in Verbindung mit der USA stehen.
Was bitte schön ist ein "...hinterlegter Haushaltspfad.."?
Herr Weidert, so 1 zu 1 gibt es die Welt nicht, in der wir leben und inzwischen sitzt Welthandel in fast jedem Produkt von Brot bis Flugzeug... z.B. habe ich in den 80ern kurz für eine US-Firma gearbeitet, die Schrumpfschläuche (übrigens mein Lieblingswort der deutschen Sprache) herstellten und das Eupender Kabelwerk war unser Kunde... Unsere grösseren Firmen exportieren bestimmt auch in die USA. In den Konflikt mit den Zöllen sind wir ALLE verwickelt, von Bauer bis Konsumer. Und zusätzliches Geld kostet es jeden, auch der DG, Herr Pesch. Und Herr Scholzen, verzerren Sie die Aussagen von Herrn Paasch nicht, es geht nicht darum, ALLE Schulden (sagen wir besser Ausgaben) mit Trump zu verknüpfen, aber erschweren tut es jedes Niveau bis hin zum Vertraucher, was da jetzt passiert, auch irgendwann ihnen, wenn Sie mal wieder Spritt brauchen oder was auch immer ....