Bis auf Weiteres wird keine Regionalwährung in der Deutschsprachigen Gemeinschaft eingeführt. Das sagte Ministerpräsident Oliver Paasch im PDG-Ausschuss auf eine Frage des Vivant-Abgeordneten Michael Balter.
Dieser hatte sich erkundigt, ob der 2022 gestartete Projektaufruf gescheitert sei. Paasch bestätigte, dass sich trotz der in Aussicht gestellten Förderung bislang niemand gefunden habe, das Projekt federführend zu begleiten.
Die Einführung einer Regionalwährung dürfe aber nicht von oben herab verordnet werden, sondern müsse von der Zivilgesellschaft getragen werden. Paasch nannte stattdessen eine Reihe von Initiativen, mit denen die lokale Wirtschaft unterstützt werde.
Balter verwies seinerseits auf das Konzept von Wertgutscheinen, wie sie etwa in der Gemeinde Büllingen anstelle von Prämien ausgegeben würden. Seine Fraktion werde Vorschläge einreichen, wie dieses Modell auch auf Prämien der DG angewandt werden könne.
Erst Globalgenehmigungen, dann Provinz
Ministerpräsident Oliver Paasch geht davon aus, dass sich die DG noch in diesem Jahr mit der Wallonischen Region darauf verständigen kann, die Zuständigkeit für Globalgenehmigungen zu übertragen.
Bis zum 28. März sollen der übergeordneten Steuergruppe erste Ergebnisse vorgelegt werden. Bei der angestrebten Übertragung der Provinzzuständigkeiten vermöge er noch keinen konkreten Zeitplan zu nennen. Vorbereitend lasse die Regierung mögliche finanzielle Auswirkungen einer solchen Übertragung durch Studien überprüfen.
Da bis Ende des Jahres aber nicht mit einer Übertragung zu rechnen sei, müsse das Zusammenarbeitsabkommen mit der Provinz Lüttich neu verhandelt werden, so Paasch auf eine Rückfrage des ProDG-Abgeordneten Freddy Cremer.
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