Welches denn seine größte Herausforderung in den bisher rund 20 Jahren gewesen sei, die er mittlerweile Teil der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft sei, wollte man von Oliver Paasch im Rahmen einer Fragerunde wissen. Der DG-Ministerpräsident antwortete mit einer Gegenfrage, die er in den vergangenen Wochen häufig gehört habe: "Man fragt sich, warum ich mir eigentlich diese gigantische Zuständigkeit der Raumordnung neben den Finanzen, Personal, der Koordination und so weiter noch angetan habe. Und ich muss hier bekennen: Das frage ich mich auch manchmal, denn damit verbringt man seine Zeit", so Paasch gut gelaunt.
Diesen Bereich habe er zur Chefsache gemacht, weil von der Gestaltung des Raumes so gut wie alles andere abhänge, betonte Paasch.
Ebenfalls äußerst wichtig: die Senatsfrage. Die neue Föderalregierung will diesen abschaffen. Geschieht das, verfügt die DG über keine garantierte Vertretung auf föderaler parlamentarischer Ebene mehr. Also fordert ProDG gemeinsam mit CSP und PFF, eine angemessene Vertretung in der Kammer und einen eigenen Wahlkreis für die Föderalwahlen.
"Essenziell ist natürlich, ein breiter Konsens erst einmal in unserem Parlament. Wir haben ja angekündigt, dass wir eine Resolution einreichen möchten", sagt DG-Senatorin und ProDG-Vorsitzende Liesa Scholzen. "Da wünschen wir uns einen breiten Dialog und im besten Fall eine Einigung, damit wir mit starker Stimme sprechen. Und dann gilt es natürlich, Sensibilisierungsarbeit zu machen auf allen möglichen Ebenen: Über die Regierung, über die Abgeordneten auf föderaler Ebene, also in Kammer und auch im Senat", so Scholzen weiter. "Wenn wir davon sprechen, als gleichberechtigt betrachtet und auch behandelt werden möchten innerhalb von Belgien, dann denke ich, ist die Forderung auch wirklich angemessen."
Die neue Föderalregierung und ihre Pläne kamen beim ProDG-Neujahresempfang ebenfalls zur Sprache. Das Regierungsabkommen enthalte Sprengstoff, warnte DG-Sozialministerin Lydia Klinkenberg. "Beispielsweise die Kürzung des Arbeitslosengeldes auf zwei Jahre bedeutet große Herausforderungen für unsere Öffentlichen Sozialhilfezentren", sagte sie.
"Und dann gibt es natürlich noch das Krankenhausthema. Das war in den letzten Tagen sehr präsent in den sozialen Medien. Den Aktionismus und auch die Angstmacherei der PS möchte ich jetzt nicht kommentieren, aber Tatsache ist: Es kommen große Herausforderungen auf uns zu und wir als Deutschsprachige Gemeinschaft setzen uns dafür ein, den Gesundheitsstandort Deutschsprachige Gemeinschaft beziehungsweise die Gesundheitsversorgung in deutscher Sprache abzusichern."
Dass der neuen Föderalregierung aufgrund ihrer Reformpläne Gegenwind in Form von Demonstrationen und Streiks entgegenschlägt, nimmt natürlich auch Oliver Paasch zur Kenntnis. "Auch die nationalen Krisen betreffen die Deutschsprachige Gemeinschaft. Sie haben eine Auswirkung auf unsere Politikgestaltung", sagte Paasch.
"Für die Deutschsprachige Gemeinschaft bleibt trotzdem festzuhalten, und ich bin ein Stück weit stolz darauf, dass es uns gelungen ist, mit den Sozialpartnern - mit zwei von drei Gewerkschaften und mit allen Arbeitgeberverbänden - eine Einigung über das Sparpaket, das wir hier beschlossen haben, zu erzielen. Zwei von drei Gewerkschaften haben uns den sozialen Frieden zugesichert. Sie streiken also nicht gegen die Sparanstrengungen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, sie streiken und protestieren gegen die Beschlüsse des Föderalstaates", so der Ministerpräsident der DG.
Moritz Korff
Die Zeiten haben sich geändert. Auf einmal muß gespart werden. Und auch der Senat, diese heilige Kuh, soll abgeschafft werden. Vor wenigen Wochen noch unvorstellbar...