Streik bei Bpost: Deutsche Staatsbürger warten auf Wahlunterlagen

Holger Vanicek ist deutscher Staatsbürger und lebt seit 30 Jahren in Moresnet. Er hat schon einige Male gewählt und würde es nun gerne wieder tun. "Leider kam uns jetzt der belgische Poststreik dazwischen. Die Wahlunterlagen sind bis jetzt noch nicht angekommen. Und da der Streik weiter fortgesetzt wird, ist nicht sicher, ob die Wahlunterlagen noch ankommen werden."

Rund 12.000 deutsche Staatsbürger leben in der Deutschsprachigen Gemeinschaft (Stand 2024: 11.797 deutsche Staatsbürger). Sie alle stehen sehr wahrscheinlich vor demselben Problem.

Zu spüren bekommt das unter anderem Daniel Konecny, der stellvertretende Leiter des Bereichs "Wahlen" der Stadt Aachen. Seit Montagmorgen klingelt sein Telefon durchgehend. Er rät den betroffenen Bundesbürgern, den Postlauf von Bpost bis Dienstag abzuwarten. "Vielleicht wird ja doch noch etwas zugestellt."

"Wenn das nicht der Fall sein sollte, dann können sich die Personen am Mittwoch, Donnerstag und Freitag direkt neue Unterlagen im Wahlamt Aachen Mitte abholen kommen. Die zuvor zugesandten Unterlagen werden dann als ungültig erklärt. Die Personen würden dann vor Ort neue Unterlagen erhalten. Sie erhalten dann auch die Möglichkeit, ihr Stimme im Rahmen einer Briefwahl abzugeben."

Das wäre die sauberste Möglichkeit, so Daniel Konecny. Das bedeutet nun aber nicht, dass jeder deutsche Wähler über die Grenze nach Aachen fahren kann, um dort neue Wahlunterlagen zu erhalten. Ausschlaggebend ist der letzte Wohnort in Deutschland. Dieser muss nämlich im Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis angegeben werden.

"Die Personen müssen ihren letzten Wohnort angeben, bevor sie Deutschland verlassen haben. Von dieser Gemeindebehörde bekommt der Wähler dann auch die Stimmzettel. Es würde keinen Sinn machen, wenn der Wahlantrag in Berlin gestellt wurde und die Person mit dem Stimmzettel nach Aachen kommt. Die Stimmzettel sind ja grundsätzlich verschieden."

Ob die Wahlunterlagen rechtzeitig ankommen werden, ist unklar. Bis Mittwoch soll bei Bpost in der Wallonie und der Region Brüssel-Hauptstadt gestreikt werden. Sollten die Wahlunterlagen im Laufe der Woche ankommen, dann sollten sie so schnell wie möglich versendet werden - am besten per Expressversand.

Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingegangen sein. Im Zweifelsfall können Deutsche beim zuständigen Wahlbezirk anrufen und nachfragen, was alles möglich ist. Wer auf Nummer sicher gehen möchte, der fährt am besten persönlich dorthin.

Sollte Bpost in den nächsten Tagen die Wahlunterlagen nicht in die Briefkästen werfen, dann fährt Holger Vanicek aus Moresnet persönlich zu seinem zuständigen Wahlamt. Es liegt in Stolberg - also gar nicht so weit weg. Für Holger Vanicek ist es sehr wichtig, seine Stimme bei der bevorstehenden Bundestagswahl am Sonntag geltend zu machen.

"Viele Leute arbeiten und verdienen in Deutschland. Deswegen ist es für sie auch wichtig, in Deutschland wählen zu dürfen. Darüber hinaus ist es für die Welt- und Europapolitik wichtig, dass ich für ein Land meine Stimme abgeben darf. Da das für uns in Belgien nicht möglich ist, ist es wichtig, in Deutschland wählen zu gehen", sagt Vanicek.

Hilfe in Brüssel

Die deutsche Botschaft in Brüssel bietet einen Versand per diplomatischem Kurier an. Die ausgefüllten Unterlagen für die Wahl am Sonntag müssen dafür bis Donnerstag 19:00 Uhr in der Botschaft in Brüssel abgegeben werden. Am Freitag werden die Unterlagen weitertransportiert, damit sie rechtzeitig in Deutschland ausgezählt werden können. Mehr Infos dazu auf der Internetseite der deutschen Botschaft in Brüssel.

Dogan Malicki