Auch die SP Ostbelgien meldet sich zur Thematik einer garantierten Vertretung für die Deutschsprachigen in der Kammer zu Wort. In einer Pressemitteilung heißt es, dass man die Vorgehensweise der aktuellen DG-Mehrheit in dieser Angelegenheit bedauere.
Die Mehrheitsabgeordneten von ProDG, CSP und PFF hatten dafür plädiert, "fraktionsübergreifend alle Register zu ziehen", um das Ziel einer garantierten Vertretung auf föderaler Ebene für die DG zu erreichen. Hintergrund ist die Abschaffung des Senats, in den die Deutschsprachigen bisher immer einen Vertreter entsendet haben.
SP-Präsidentin Linda Zwartbol kritisiert, dass man vorab nicht kontaktiert worden sei, sondern aus der Presse davon erfahren habe.
Die Bedenken teilt Zwartbol jedoch. Und sie weist noch auf eine andere Problematik hin, nämlich Pläne zur Wahlkreis-Änderung auf der regionalen Ebene. Diese sähen nur noch einen einzigen Wahlkreis für die gesamte Provinz Lüttich vor. Dadurch würde es für die Deutschsprachigen schwieriger, ein Mandat im Wallonischen Parlament zu erhalten.
Was die garantierte Vertretung in der Kammer angehe, so ließe sich das wohl nur über eine Verfassungsänderung erreichen. Auf gar keinen Fall jedoch dürfe es zu einer ähnlichen Situation wie beim Europamandat kommen - eine Ein-Personen-Vertretung ohne breite demokratische Legitimation.
Man wolle als DG in dieser Thematik gemeinsam an einem Strang ziehen, heißt es in der Mitteilung.
mitt/fk
Seit nunmehr über hundert Jahren wird von einer garantierten Vertretung der deutschsprachigen Belgier in der Kammer geredet und nichts ist passiert. Das sich nichts in dieser Thematik verändert haben wir aber auch den "Schwesterparteien" der CSP und SP zu verdanken.
Für die Abschaffung des Senats muß die Verfassung geändert werden. Da könnte man doch gleichzeitig einen Artikel einbauen, der den deutschsprachigen einen Abgeordneten garantiert. Es.ist nun die Aufgabe des jetzigen Deutschsprachigen Abgeordneten die Werbetrommel bei Flamen und Wallonen dafür zu rühren.
Da bin ich mal gespannt ob man es zulässt, eine Vertretung aus der deutschsprachigen Gemeinschaft in der Kammer dauerhaft zu garantieren. In vielen Ländern der EU ist so etwas Realität und funktioniert.
Bei nur einem Wahlkreis für die Provinz Lüttich wird es wohl sehr schwierig werden.