ProDG, CSP und PFF finden, dass das Vorhaben der neuen Föderalregierung, den Senat abzuschaffen, weitreichende Auswirkungen auf die Deutschsprachige Gemeinschaft hat. Das erklären die Regierungsparteien in einer Pressemitteilung.
Die Vertretung der Bevölkerung des deutschen Sprachgebiets auf föderaler Ebene sei derzeit einzig und allein durch den vom Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft in den Senat entsandten Gemeinschaftssenator garantiert.
Deshalb müssten in den kommenden Monaten im PDG fraktionsübergreifend alle Register gezogen werden, damit zwei Ziele erreicht werden können: die gesicherte und angemessene Vertretung in der Abgeordnetenkammer und die Schaffung eines eigenen Wahlkreises für die Föderalwahlen. Das sei von grundlegender Bedeutung für die zukünftige Gestaltung der Autonomie der DG.
Die Koalitionspartner ProDG, CSP und PFF fordern daher alle Fraktionen im PDG dazu auf, in Zukunft konstruktiv bei der Thematik zusammenzuarbeiten.
mitt/dog
