Der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezog diesen Aufruf ausdrücklich auch auf die Zusammenarbeit zwischen der DG-Regierung und den Gemeindeverantwortlichen. "In einer so kleinen Gemeinschaft wie der unsrigen gilt: Wir können nicht ohne einander. Wir können erst recht nicht gegeneinander. Wir können nur miteinander die großen und die kleinen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen", sagte Paasch. Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft biete allen Gemeindeverantwortlichen eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe an, betonte er.
Auswirkungen des Defizitverfahrens
Paasch äußerte sich ebenfalls zur politischen Lage in den Nachbarländern Deutschland und Frankreich sowie zu den andauernden Regierungsverhandlungen auf föderaler Ebene und stellte fest: "In unserem eigenen Land haben es die Parteien immer noch nicht geschafft, eine handlungsfähige Regierung zu bilden, obwohl die Europäische Union mittlerweile ein Defizitverfahren gegen unser Land eingeleitet hat."
Es drohten Sanktionen und Strafzahlungen, so der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft, und schob mahnende Worte hinterher: "Vor diesem Hintergrund zweifeln viele Menschen an der Handlungsfähigkeit, der Lösungskompetenz einer liberalen Demokratie. Rechtspopulisten und Extremisten nehmen überall an Fahrt auf und stellen die Demokratie in Frage", sagte Paasch.
Er mahnte, dass sich Demokratie jederzeit selbst abschaffen könne und warnte diesbezüglich vor möglichen Konsequenzen, beispielsweise in Bezug auf Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit. "Ich will keine Welt, in der man ins Gefängnis kommt oder gar gefoltert wird, weil man Kritik an den Regierenden geübt hat", so der Ministerpräsident.
Paasch äußert sich zu Sparmaßnahmen
Er betonte, man könne und müsse mit den Instrumenten der Autonomie die Lebensqualität in Ostbelgien weiter verbessern, die Wirtschaft stärken, für Gerechtigkeit sorgen und das Klima schützen. Doch angesichts des Defizitverfahrens, das die Europäische Union gegen Belgien eingeleitet hat und das in den kommenden Jahren Einsparungen von 28 Milliarden Euro verlangt, sprach Paasch von einer "kolossalen Kraftanstrengung". Es müsse gespart werden. "Wir müssen den Mut zu unpopulären Entscheidungen aufbringen. Sparmaßnahmen sind immer unpopulär", sagte Paasch.
Man habe ein "sozialverträgliches Sparpaket" beschlossen. Damit schütze man die DG vor Strafzahlungen und schaffe Handlungsspielräume für die Zukunft, führte er aus. Doch Paasch betonte auch: "Wir werden in den kommenden Jahren nicht mehr so viel investieren können wie in den letzten Jahren." An Investitionen in Krankenhäuser, Schulen, Digitalisierung und Klimaschutz halte man jedoch fest.
Man sei zwar eine kleine, gleichzeitig aber auch eine solidarische und eine starke Gemeinschaft, so der DG-Ministerpräsident. "Gemeinsam sind wir stark", betonte er.
Moritz Korff
Ein Ministerpräsident, der sich (als Folge einer verfehlten Finanzpolitik) gezwungen sieht, LehrerInnen und MitarbeiterInnen des Ministeriums einen Teil des „Weihnachtsgeldes“ zu streichen, sollte die Bürger mit solchen sterilen pseudo-staatsmännischen Ansprachen nicht belästigen. Zumal die Begriffe Entschuldigung und Selbstkritik in seinem Vokabular offensichtlich nicht vorkommen
Anstatt den Lehrpersonen Geld zu streichen, sollte man anderswo sparen, zum Beispiel beim Klimaschutz oder beim Agora-Theater. Die DG funktioniert auch ohne. Sind unnötige Kostgänger.
Aber ohne Lehrpersonen funktioniert die DG nicht.