Der Haushalt 2025 zeige, dass man gleichzeitig Einsparungen vornehmen und in die Zukunft investieren könne, sagte Ralph Schröder für die PFF. "Der größte Bereich der Sparmaßnahmen betrifft das Unterrichtswesen. Das mag auf den ersten Blick kontrovers erscheinen, da doch überall Forderungen nach einer Aufwertung des Lehrerberufs laut geworden sind."
"Doch wenn wir einmal genauer hinschauen, sehen wir, dass die Regierung hier mit Bedacht vorgegangen ist. Nur der variable Teil der Jahresprämie wird eingespart. Ein Betrag, der ohnehin stark besteuert ist. Auf der anderen Seite ermöglichen diese Maßnahmen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, erhebliche Einsparungen zu erzielen."
Das sah Kirsten Neycken-Bartholemy als Sprecherin der SP-Fraktion etwas anders. "Bildung wird oft als Priorität verkündet. Doch die Realität sieht anders aus. Die Kürzungen der Jahresendprämien beim Personal im Bereich der Bildung ist besorgniserregend. Sie sendet ein falsches Signal über die Wertschätzung von Bildung in der Gesellschaft."
Alain Mertes von Vivant schlug stattdessen vor, die Schülerlaptops abzuschaffen oder auch gleich eine Reihe von pädagogischen Projekten. "Da kennen wir zum einen das Projekt 'Kultur macht Schule', dann kam das Thema 'Wirtschaft macht Schule' hinzu. Inzwischen können wir auch von 'Politik macht Schule' reden, wir haben auch 'Theater macht Schule'. Und gestern vernahmen wir: Jetzt kommt auch noch 'Gesundheit macht Schule'. Ich möchte eine Frage stellen: Wann macht denn Schule Schule?"
Der frühere Schulleiter Marcel Henn gab ihm insofern Recht, als auch die CSP den Lehrplan stärker auf die Grundkompetenzen ausrichten will. "Die Schulen brauchen einfach mehr zeitliche Kapazitäten. Darum plädieren wir für die Entschlackung der Rahmenpläne in den Primar- und Sekundarschulen, um neue Freiräume zu schaffen für die Grundkompetenzen. Ebenso sollen auch die Aktivitätenpläne in den Kindergärten überarbeitet werden. Manchmal ist weniger ganz einfach mehr." Lesen, Schreiben und Rechnen seien alte Kulturtechniken, fügte Henn hinzu, die nur mit modernen Fähigkeiten kombiniert werden müssten.
Für ProDG ergänzte Liesa Scholzen: "Kompetenzen wie Anpassungsfähigkeit, Flexibilität, Selbstregulation, Teamfähigkeit, Kommunikation und Zusammenarbeit sind essenziell. Um sich immer neue Kompetenzen anzueignen und mit dem Wandel der Zeit mitzuhalten, müssen unsere Schülerinnen und Schüler darauf vorbereitet werden, wie sie das machen können. Das bedeutet Lernen zu lernen, sein Potenzial auszuschöpfen, Lernstrategien entwickeln, Problemlösungskompetenzen erwerben, Widerstandsfähigkeit entwickeln und kritikfähig sein."
Mit Blick auf die Sparmaßnahmen und auf mögliche Beteiligungsprozesse gab der Ecolo-Abgeordnete Andreas Jerusalem zu bedenken: "Ohne die Beteiligung und ohne die Bereitschaft unserer Lehrerschaft wird sich in der ostbelgischen Bildungslandschaft nicht der gewünschte Wandel einstellen. Es muss ganz klar eine Bereitschaft für diesen Wandel herrschen. Um das nötige Personal muss da sein. Das sind die Parameter unserer Meinung nach, die die Regierung, die Sie, Herr Minister, setzen müssen. Es gibt also eine sensible Gemengelage, die es zu berücksichtigen und dies auch wertzuschätzen gilt."
Dem wollte Unterrichtsminister Jérôme Franssen, selbst von Beruf Lehrer, nicht widersprechen. "Das macht keine Freude oder Spaß, sondern dient dazu, dass wir die DG schützen und vor allen Dingen durch diesen Schutz und vor der Anwendung von Geldstrafen Spielräume erhalten wollen, um unsere Handlungs- und Steuerungsfähigkeit in der Zukunft abzusichern. Ich möchte an dieser Stelle auch betonen: Ich habe tiefen Respekt vor allen, die in dieser Gesellschaft in Ostbelgien ihren Einsatz tagtäglich leisten, damit sind selbstverständlich auch der gesamte öffentliche Dienst und alle Menschen im Unterrichtswesen gemeint. Sie halten den Laden am Laufen."
Der Gesamthaushalt wurde schließlich mit den Stimmen der Mehrheit gegen die der Opposition angenommen. Zum Abschluss genehmigten die PDG-Abgeordneten noch einstimmig eine Kürzung ihrer Bezüge entsprechend den Sparmaßnahmen im öffentlichen Dienst.
Stephan Pesch
