Professionelle Kulturträger wie Agora oder Ikob, das Programm "Kultur macht Schule", Medienzentrum, Materialausleihe, BRF, den Spitzen- und Leistungssport oder die Burg in St. Vith: Die Vertreter von Vivant hatten sich eine Vielzahl von Themen aus dem Organisationsbereich 40 vorgeknöpft. In ihrer ersten Rede als neue PDG-Abgeordnete brachte das Elena Peters so auf den Punkt: "Wir müssen dringend von dem Gedanken weg, alles und jeden zu bezuschussen, denn das alles muss vom Steuerzahler getragen werden. Das alles muss erwirtschaftet werden. Wir können uns nicht mehr alles leisten und sollten uns auf das beschränken, was wir brauchen."
In dieser Logik hätte man sich die DG auch gleich von Anfang an sparen können, konterte Lisa Göbbels (ProDG). "Da diese Zuständigkeiten, von denen wir hier sprechen, aber eben keine netten Zusatzoptionen an einem luxuriösen Auto, sondern Kernaufgaben der DG sind, muss uns somit bewusst sein, dass es genau diese Dinge sind, die eine Gesellschaft, die uns als Gemeinschaft ausmachen. Wir müssen entscheiden, ob wir dafür einstehen wollen oder ein paar Projekte einfach streichen."
Mit der gleichen Grundeinstellung beklagte der SP-Abgeordnete Björn Klinkenberg gerade die Einsparungen in diesem Bereich. "Kultur ist nicht nur ein gesellschaftlicher, sondern auch ein wirtschaftlicher Faktor. Veranstaltungen, Festivals und Museen ziehen nicht nur Besucher an, sondern schaffen auch Arbeitsplätze und fördern lokale Unternehmen. Die Kürzungen im Bereich der Kulturprojekte senden daher nicht nur ein falsches Signal an die kulturellen Akteure, sondern auch an die Wirtschaft", so Klinkenberg. "Es ist eine verpasste Chance, das wirtschaftliche Potenzial der Kultur weiter auszubauen und Ostbelgien als Kultur- und Tourismusstandort zu stärken. Kultur ist kein Luxus, in der Tat, sondern eine Notwendigkeit. Sie ist der Herzschlag unserer Gemeinschaft und eine Quelle von Inspiration, Kreativität und Zusammenhalt."
Andreas Jerusalem (Ecolo) machte das unter anderem an den "niederschwelligen Arbeitsplätzen" im nicht-kommerziellen Sektor fest, zu dem die Kulturanbieter gehören. "Große Teile des Kultursektors hängen finanziell am Tropf. Denn die Kultur in der DG ist in der Breite unterfinanziert. Das heißt nicht, dass es nicht auch Ausnahmen gibt, zum Beispiel durch Förderprojekte, von denen einige Künstlerinnen und Künstler profitieren können. Aber wenn Kunst und Kultur nicht nur über Eintrittspreise ermöglicht und finanziert werden sollen und damit elitär werden, wie sie schon dargestellt wurden, dann muss sich Politik bewusst die Frage stellen, was sie für den Erhalt dieses vielfältigen Angebots tun kann."
Über den engeren Kulturbereich hinaus gab es auch für die anderen Themen, mit denen sich der Ausschuss II befasst, breite Unterstützung, so von dem jungen Abgeordneten Lukas Teller. "Wir als CSP stehen für eine Stärkung des vielseitigen Freizeitangebots in der DG und einen kulturell angereicherten Naturtourismus. Zudem möchten wir unsere Vereine und Ehrenamtler bestmöglich unterstützen, um ihr Engagement auf sichere Beine zu stellen und unsere Vereinslandschaft zukunftsfähig zu machen. Ziviles Engagement lässt sich nicht kaufen, es lässt sich nur fördern und unterstützen."
Auch Gerhard Löfgen, ebenfalls bei seiner ersten Haushaltsdebatte, spannte einen breiten Bogen. "Diese Themen - Tourismus, Jugendpolitik, Erwachsenenbildung, lokale Medien und Sport - sind keine Randbereiche. Sie sind zentral für die Lebensqualität und das Miteinander in unserer Gemeinschaft. Sparmaßnahmen erfordern schwierige Entscheidungen. Doch gerade in herausfordernden Zeiten müssen wir klug investieren, um langfristig Wachstum, Zusammenhalt und Perspektiven zu sichern. Die PFF steht für eine Politik, die diese Balance wahrt: verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert."
Sein Parteikollege und zuständiger Minister Gregor Freches fühlte sich insofern durch die Vorredner bestärkt. "Wir sollten diese Bereiche nicht als Kosten sehen, sondern als Investition in unsere Zukunft. Jede Entscheidung, die wir hier treffen, wirkt sich direkt auf die Menschen aus, die wir vertreten."
Das gilt ganz sicher auch für den Bereich Soziales, der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Parlaments steht.
Die Parlamentssitzung, in der es am Mittwoch um die Zuständigkeiten von Sozialministerin Lydia Klinkenberg geht, beginnt um 17 Uhr. Sie wird im Livestream des PDG übertragen.
Stephan Pesch
