Die DG muss aufs Geld schauen. 15 Millionen Euro sollen in den kommenden beiden Jahren bei laufenden Ausgaben rekurrent eingespart werden. So hatte es Ministerpräsident Oliver Paasch vor gut zwei Wochen angekündigt.
Man sei nicht gegen die Sparmaßnahmen, betont Linda Zwartbol, die Präsidentin der SP Ostbelgien. Diese müssten aber sozial gerecht und gesellschaftlich ausgeglichen sein. Und sie stelle sich die Frage, in welcher Art und Weise die DG die Sparziele erreichen solle, wolle und werde.
Und es stehe der Zweifel im Raum, dass die Sparziele nicht nur durch Einsparungen, sondern auch durch einen Trick gemacht würden, so Zwartbol. "Das kann man als Bauernschläue bezeichnen, aber es muss am Ende funktionieren. Und ob es funktioniert, hängt natürlich von zwei Sachen ab: erst einmal vom Rechnungshof und zweitens von der Analyse der EU."
Welches ist der vermeintliche Trick, den sie der Regierung vorwirft? "Dass das Defizit von 24 ja so extra groß ins Defizit gesetzt worden ist, damit man nachher eben sagen kann: 'Ja, man spart', aber im Endeffekt spart man ja nicht, sondern man verteilt es anders."
Die SP will den Bürokratieabbau vorantreiben. Der PDG-Abgeordnete Björn Klinkenberg betonte, Verwaltungsabläufe müssten vereinfacht werden. "Man kann jetzt die Bürokratie nicht komplett abschaffen, das ist klar. Aber es muss so effizient wie möglich geschehen. Und die Frage, die sich stellt, ist: Wenn man für eine Sache etwas anfragt, müssen quasi die gleichen Informationen dann durch zwei, drei Gremien oder Behörden dann noch mal angefragt werden?"
Um dem Fachkräftemangel vor allem in den Pflegeberufen entgegenzuwirken, müsse man auch auf Arbeitskräfte aus dem Ausland setzen, so die SP-Abgeordnete Kirsten Neycken-Bartholemy.
"Wir müssen da gezielt nach Arbeitskräften außerhalb der DG suchen. So machen es auch schon andere Länder wie beispielsweise Deutschland. Und da könnte man auch in Kooperation mit Deutschland gehen." Eine Konkurrenzsituation mit dem Nachbarland entstehe dabei nicht, meint Neycken-Bartholemy, weil die DG einen kleineren Bedarf habe.
Moritz Korff
