Anders als noch bei der Regierungserklärung vor einem Monat redete Ministerpräsident Oliver Paasch diesmal nicht lang um den heißen Brei herum: "Wenn wir unzumutbare Strafzahlungen vermeiden wollen, muss es uns gelingen, die Vorgaben der EU einzuhalten. Wir sind also gut beraten, auch für den 'Worst Case' gewappnet zu sein. Folgerichtig werden insbesondere die Haushalte 2025 und 2026 Sparhaushalte sein. Anders geht es nicht".
Personalkosten einsparen
Denn sparen bedeute nun mal sparen, fügte Paasch wenig überraschend hinzu, um dann ein bisschen konkreter zu werden: "Wir haben uns vorgenommen, in den beiden kommenden Jahren bei den laufenden Ausgaben rekurrent 15 Millionen Euro einzusparen. Bei den Personalkosten des von der DG abhängigen öffentlichen Dienstes, inklusive Unterrichtswesen, sollen jährlich mindestens 4,5 Millionen Euro eingespart werden."
Davon würden die Minister und ihre Kabinette nicht ausgenommen, fügte er noch rasch hinzu. Wie genau das aussehen soll, da ließ sich die Regierung noch nicht in die Karten schauen, darüber verhandele sie noch mit den Gewerkschaften und beide Seiten hätten sich Vertraulichkeit geschworen.
Weitere Einsparungen von 10,5 Millionen Euro sollen vor allem dadurch erreicht werden, dass darauf verzichtet wird, Haushaltsposten zu erhöhen. Einzelheiten versprach Paasch nach dem Abschluss aller Verhandlungen in zwei bis drei Wochen.
Neue Rechtsgrundlage zur Finanzierung der Gemeinden
Darüber hinaus kündigte der Ministerpräsident an, über das anstehende Programmdekret eine neue Rechtsgrundlage für die Finanzierung der Gemeinden schaffen zu wollen. "Wir schlagen vor, auf ein Sieben-Jahres-Modell umzusteigen und den Gemeinden jetzt eine Dotation in Höhe von 117,2 Millionen Euro auszuzahlen. Darin enthalten sind etwa 50 Prozent der Dotation, die sie nach dem alten System innerhalb von sieben Jahren erhalten hätten", erklärte Paasch.
"Den ÖSHZ wiederum gewähren wir in diesem Jahr eine Dotation in Höhe von 34,5 Millionen Euro. Das entspricht einer Erhöhung um 31,7 Millionen Euro im Vergleich zum alten System."
Abstriche im Infrastrukturbereich
Für den Straßenbau würden die Gemeinden 24 Millionen Euro erhalten, nicht als Vorschüsse, sondern als Dotation. Paasch listete auch eine ganze Reihe der insgesamt mehr als 140 Projekte im Infrastrukturplan auf, mit dem Hinweis, dass in diesem Jahr noch Investitionen vorgezogen worden seien.
"In den kommenden Jahren wird das allerdings nicht mehr möglich sein - jedenfalls nicht in diesem Umfang. Das haben wir allen noch amtierenden Gemeindekollegien bereits in aller Deutlichkeit persönlich mitgeteilt. Das werden wir den neuen Kollegien genauso unmissverständlich sagen müssen. Wir werden uns auch im Infrastrukturbereich auf das Wesentliche konzentrieren und an der ein oder anderen Stelle Abstriche, manchmal auch große Abstriche machen müssen."
Der Eupener Regierungschef sah aber "keinen Anlass, den Kopf in den Sand zu stecken: Ich denke, dass der Ernst der Lage in unserem Land uns allen bewusst ist. Also lasst uns gemeinsam daran arbeiten, die großen Herausforderungen, die wir nicht verschuldet haben, zu bewältigen und mit Optimismus und Zuversicht neue Zukunftsperspektiven für unsere Heimat zu schaffen."
Nun werden die Haushaltsdokumente mit mehr als 1.400 Seiten Rechtfertigungserklärung in den Ausschüssen diskutiert. Die Haushaltsdebatte läuft an vier Abenden im Dezember.
Stephan Pesch
Willkommen in der Wirklichkeit...
Auch in Eupen hat man begriffen, dass man einen Euro nur einmal ausgeben kann. Ein Umdenken in Sachen Finanzen ist dringend notwendig.
Und jetzt ist der richtige Zeitpunkt.Die Wahlen sind gelaufen, jetzt kann gespart werden.Die Wähler stören den Politikbetrieb nicht in den kommenden Jahren.
Die Politik ist ein versuch der Politiker, zusammen mit dem Volk mit den Problemen fertig zu werden, die das Volk ohne die Politiker niemals gehabt hätten
Dieter Hildebrand
Es muss gespart werden. Und wo ist jetzt das Problem? Wenn jeder seinen Beitrag dazu leistet...
Zitat aus dem Artikel :
"...beide Seiten hätten sich Vertraulichkeit geschworen..."
Dann haben wir in der DG keine Verschwörungstheoretiker sondern Verschwörungspraktiker. Schon mal gut, dass man auf dem Gebiet der Verschwörungen praktische Erfahrung sammelt. Kann nur nützlich sein, wenn Trump und Konsorten an die Macht kommen. Die DG kann dem mit Zuversicht entgegen sehen.
Die zu stellende Frage ist, warum gespart werden muss und was bei der Ausgestaltung der Autonomie, deren Verwaltung und Finanzierung in den letzten Jahren falsch gelaufen ist.
Ach ja, vielleicht könnte man auch die politische Verantwortung hierfür klären.
Die DG und die meisten Gemeinden sind gut aufgestellt, vor dem Hintergrund der vergangenen Investitionen.
Jedes Unternehmen benötigt nach großen Investitionen eine Revision. Das bedeutet, dass alles auf den Prüfstand muss, und ich denke, einige Jahre auf die Handbremse zu treten, schadet der DG und den Gemeinden nicht. Die meisten Gemeinden stehen ja ohnehin nicht so schlecht da. Ich finde, das geht in der Presse ein wenig unter; die aktuelle Berichterstattung spielt Vivant in die Karten.
Für mich stellt sich aber auch die Frage, wie Björn Klingenberg Oppositionsarbeit gegen die aktuelle Regierung machen will, wenn er mit Hilligsmann in Kelmis im gleichen Team spielt.
in dem Artikel heißt es "Also lasst uns gemeinsam daran arbeiten, die großen Herausforderungen, DIE WIR NICHT VERSCHULDET HABEN....Ich frage mich gerade wer die letzten Jahre an der Regierung in der DG war??? Vivant hat genug diese Verschuldung schon lange erwähnt, jetzt auf einmal wird es zugegeben.