Die Regierungschefs der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Wallonischen Region, Oliver Paasch und Adrien Dolimont, wollen ihre Zusammenarbeit verstärken. Das vereinbarten die beiden Ministerpräsidenten bei einem Treffen in Namur.
Neben der Aktualisierung des bestehenden Kooperationsabkommens zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft sollen auch die gemeinsamen Regierungssitzungen in regelmäßigen Abständen fortgeführt werden.
Ministerpräsident Paasch brachte auch mögliche Kompetenzübertragungen zur Sprache. Vor allem fordert die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Zuständigkeiten der Provinz Lüttich auf dem Gebiet der DG zu übernehmen und nach dem Modell Brüssels zu einem provinzfreien Gebiet zu werden.
Im Bereich Raumordnung strebt die Deutschsprachige Gemeinschaft die Übernahme der Verfahren zur Umweltgenehmigung an. Denn derzeit müssen Antragsteller sowohl die Deutschsprachige Gemeinschaft für die baulichen als auch die Wallonische Region für die umweltbezogenen Aspekte konsultieren - und das in der jeweiligen Sprache. Eine Übernahme der gesamten Zuständigkeit durch die Deutschsprachige Gemeinschaft könnte daher die Verfahren wesentlich vereinfachen.
Zur Vorbereitung einer eventuellen Übertragung sollen sowohl für die Übernahme der Zuständigkeit der Provinz als auch für die prozeduralen Aspekte der Umweltkompetenz gemischte Arbeitsgruppen eingesetzt werden.
mitt/gud
