Der Gemeindewahlkampf hat am Montag in den zuständigen Ausschuss des PDG Eingang gefunden: Die SP-Abgeordnete Kirsten Neycken-Bartholemy befragte Ministerpräsident Oliver Paasch zu möglichen Interessenkonflikten, sollte sein Kabinettschef Daniel Hilligsmann Bürgermeister von Kelmis werden.
Paasch bestätigte, dass dies juristisch möglich wäre. Er stellte aber "ohne Wenn und Aber" klar, dass es dazu nicht kommen werde. Das habe auch Hilligsmann selbst bei einer Podiumsveranstaltung des Grenzecho am 1. Oktober in Kelmis klargestellt.
Neycken-Bartholemy wollte auch wissen, warum der Ministerpräsident deutlich mehr Mitarbeiter habe als seine Kollegen und warum sein Kabinettschef mehr verdiene als die anderen. Paasch erklärte das mit übergeordneten Koordinierungsaufgaben.
Sein Amtsvorgänger Karl-Heinz Lambertz, den er hinter der Fragestellung vermutete, habe über vergleichbare Vorrechte verfügt. Dass die SP diese Fragen sechs Tage vor den Gemeinderatswahlen stelle, hielt Paasch für keinen Zufall. Es werde dem Fragesteller aber nicht gelingen, ihn in den Kelmiser Wahlkampf hineinzuziehen.
sp
