Start in neue PDG-Sitzungsperiode: Regierung will "Großes im Kleinen bewirken"

Der olympische Sommer, die anhaltenden Kriege in der Ukraine und in Nahost, dazu neuerdings wieder Grenzkontrollen … Ministerpräsident Oliver Paasch spannte in seiner Regierungserklärung einen weiten Bogen, ehe es ans Eingemachte ging: die Finanzen. "Ja, die Lage ist ernst. Die EU fordert von Belgien in den nächsten Jahren Einsparungen in Höhe von knapp 28 Milliarden Euro. Und die DG wird sich an diesen Anstrengungen beteiligen müssen. Wir werden sparen müssen."

Ausgaben müssten gekürzt, Mittel umgeschichtet werden, so Paasch, auch wenn die genauen Beträge noch nicht feststünden. "Maximale Effizienz und kreative Synergien" waren weitere Schlagworte aus dem finanzpolitischen Zauberkasten - das alles soll in einem "breiten Dialog" geschehen, so Paasch.

"Unser übergeordnetes Ziel lautet deshalb: Ostbelgien in einer sich rapide verändernden Welt in all unseren heutigen und künftigen Zuständigkeiten fit für die Zukunft zu machen. Oder anders ausgedrückt: Wir müssen die großen Umbrüche in all unseren noch so kleinen Sachressorts abbilden und in der DG dank unserer Autonomie Großes im Kleinen bewirken." Die neue Regierung sei überzeugt, dass sie diesen Drahtseilakt hinbekomme. Als Kompass diene dabei das noch unter der alten Regierung entworfene Leitbild "Ostbelgien leben 2040".

Smartphone-Nutzung in der Schule

Fachkräftemangel, Mehrsprachigkeit, Inklusion, politische Bildung waren weitere Kernthemen in der Regierungserklärung, dazu die angekündigte Verlängerung des Studiums für Kindergärtnerinnen und Primarschullehrer und die schulnetzübergreifende Dienstrechtreform.

Eine klare Ansage gab es zudem in Sachen Smartphones im Schulalltag: "Wir schlagen vor, zusammen mit den Bildungsakteuren Leitlinien für das Primarschulwesen zu erarbeiten und die Nutzung von Handys im Grundschulunterricht und in den Pausenzeiten zu verbieten. Für die Sekundarschulen wollen wir eine netzübergreifende Vereinbarung zur Regelung der Handynutzung erarbeiten. Auch dazu werden wir uns mit den Bildungsakteuren konzertieren, um eine Schulvorschrift aufzustellen, die die Nutzung von Handys bzw. die Einführung von handyfreien Zeiten und Räumen festlegt."

Krankenhäuser in Eupen und St. Vith

Als wichtige Themen nannte Paasch auch die Kinderbetreuung, die Arbeitsvermittlung, die Seniorenpolitik und die Gesundheitsversorgung - mit der Absicherung der beiden Krankenhäuser in Eupen und St. Vith, innerhalb ihres Netzwerks. "Aus Sicht der Regierung braucht es eine umfassende Vereinbarung mit den beiden hiesigen Krankenhäusern und dem CHC. Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist in diesem Zusammenhang bereit, beachtliche Investitionen in Bauten, Ausstattungen und Projekte, auch in die elektronische Patientenakte zu investieren. Die Regierung ist zudem bereit, in diesen Diskussionen eine aktive Rolle zu spielen."

Auch in Sachen Raumordnung, die Oliver Paasch zur Chefsache erklärt hat, gab es eine unmissverständliche Ansage. "Die Regierung betrachtet grundsätzlich Vorgaben im Bereich der individuellen Wohnprojekte und der Investitionen von Betrieben in unsere wirtschaftliche Zukunft als einen Eingriff, der so gering wie eben möglich und präzise begründet sein muss. Zudem erachten wir die Gemeinden als erste und sogar wichtigste Instanz in Sachen inhaltlicher Vorgaben und Genehmigung."

Energie- und Klimamaßnahmen, der soziale Dialog, die Erreichbarkeit von Dienstleistern (Stichwort "Viertelstunden-Region"), die Sprachengesetzgebung und der konsequente Abbau von Bürokratie - die anderthalbstündige Regierungserklärung hat nichts ausgelassen. Kommenden Montag werden die Abgeordneten im PDG sagen, was sie davon halten.

Stephan Pesch