Die Austrittsentschädigungen an ehemalige Minister waren am Montag auch Thema im zuständigen PDG-Ausschuss. Vivant-Sprecher Michael Balter hatte unter anderem nach den Kosten für diese Austrittsentschädigungen gefragt.
Laut Ministerpräsident Oliver Paasch belaufen sie sich (brutto) auf 318.000 Euro für Isabelle Weykmans und auf 170.000 Euro für Antonios Antoniadis. Diese Entschädigungen habe die neue Regierung einstimmig genehmigt. Nicht weiter gezahlt würden Rentenbeiträge, Endjahresprämie, Urlaubsgeld oder eine steuerfreie Unkostenpauschale.
Die Regierung hatte vergangene Woche den Entwurf eines Regelerlasses vorgestellt, wonach die Austrittsentschädigungen für ehemalige Minister künftig deutlich eingeschränkt werden. Auf Vorschlag der Regierung soll dieser Entwurf ausführlich in Ausschuss I besprochen werden. Die Regierung hat sich verpflichtet, dem Gutachten des Parlaments zu folgen.
sp
318.000 Euro bzw. 170.000 Euro brutto sind stolze Summen, selbst wenn nur die Hälfte übrig bleibt nach Zahlung von Steuern und Abgaben. Ist mehr als der Jahreslohn eines Facharbeiters. Bei diesen Summen ist es verständlich, dass viele in die Politik wollen, dass Arbeiter und Handwerker ausgegrenzt werden von den politischen Parteien.
Es ist einfach zum Kotzen wenn man sieht, wie unsere Politiker mit unserem Steuergeld umgehen.