Die Stimmung sei gut in der Koalition von ProDG, CSP und PFF und ganz besonders innerhalb der neuen Regierung, sagt Ministerpräsident Oliver Paasch. "Wir arbeiten konstruktiv und vertrauensvoll zusammen. Das ist eine wichtige Voraussetzung für das, was ansteht. Und deshalb haben wir neue Schwerpunkte definiert, beispielsweise bei der Digitalisierung, in der Raumordnung, in der Wohnungsbaupolitik, in der Sozialpolitik, beim Ausbau von Kapazitäten in der Seniorenpflege genauso wie in der Kinderbetreuung oder auch bei der Umsetzung der Bildungsstrategie und vielem anderen mehr ..."
Von "Machtkonzentration" oder von "Rumpf-Ressorts" für einzelne Minister könne nicht die Rede sein, so der Ministerpräsident. Und Neu-Minister Gregor Freches von der PFF listet wie zur Bestätigung gleich nochmal die ganze Liste seiner Zuständigkeiten auf - beschränkt sich aber der Zeit wegen im Detail auf die Professionalisierung des Verbandes Födekam, den Wirtschaftsfaktor Tourismus und - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen - auf die politische Bildung: "In den Gesprächen mit Erwachsenenbildungsorganisationen und dem Rat für Erwachsenenbildung stand immer das Thema politische Bildung im Vordergrund. Wir müssen dieses Thema in die Gemeinden, auf die lokale Ebene bringen und der Erwachsenenbildung ein zusätzliches Standbein geben."
Als weiterer Neuling in der Regierung hat Jérôme Franssen (CSP) gleich ein Riesenressort zu verantworten: Bildung, Aus- und Weiterbildung und Beschäftigung. Der Kohärenz wegen kommt nun nachträglich noch die Berufsorientierung hinzu: "also die Berufsorientierung und das Talent Center. Das ist ja so auf der einen Seite im Unterrichtswesen, auf der anderen Seite betrifft das auch den Beschäftigungsbereich. Und das haben wir jetzt so vereinbart, dass das dann vom Ministerpräsidenten zu mir kommt, weil es ein ganz zentraler Bestandteil ist."
Lydia Klinkenberg (ProDG) verfügt als Vierte im Bunde schon über einiges an Regierungserfahrung, muss sich aber als Sozialministerin in eine neues Ressort einarbeiten. Wie ihre Kollegen hat sie die Sommermonate genutzt, um Einrichtungen kennenzulernen - und viele Besuche stünden noch aus.
Als Herausforderungen beschreibt sie neben der Kinderbetreuung und der Seniorenpolitik die Absicherung der Krankenhäuser in St. Vith und Eupen: "erstens finanziell, aber andererseits auch eine Basisversorgung hier vor Ort zu erhalten. Und das wiederum bedeutet ohne Kooperation wird es nicht gehen. Wir müssen verstärkt mit dem CHC im Netzwerk Move in die Kooperation gehen, aber auch darüber hinaus grenzüberschreitende Kooperationen suchen und beispielsweise auch die Ostbelgien-Regelung noch einmal auf den Prüfstand stellen."
So viel für die erste Standortbestimmung. Mehr ins Detail geht es am 16. September, wenn im Parlament der DG die Regierungserklärung auf der Tagesordnung steht.
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Stephan Pesch
"...auch darüber hinaus grenzüberschreitende Kooperationen suchen"
Mit der wichtigste Arbeitsauftrag um den sich zum Glück weiterhin unsere neue Regierung der DG ernsthaft bemüht.
Weil unsere Kleine aber Feine DG das Herzstück von Deutschsprachig-Mitteleuropa bleibt und Grenze überwunden werden muss. Grade wo seit Jahrzehnten der Wunsch nach den Vereinigten Staaten von Europa / dem Europäischen Haus noch immer auf Erfüllung wartet.