Der ostbelgische Europaabgeordnete Pascal Arimont ist in die Ausschüsse für Regionalpolitik, Umweltpolitik und für Soziale Angelegenheiten und Beschäftigung gewählt worden. In jedem der Ausschüsse tagt Arimont als stimmberechtigtes Vollmitglied.
Laut Arimont ist es üblich, dass EU-Abgeordnete nur in einem Ausschuss stimmberechtigt sind. Er wertete die Wahl als besonderes Vertrauenszeichen.
Im EU-Parlament selbst habe sich das Machtgefüge anders als erwartet nicht wirklich verändert. "Es haben sich neue Fraktionen gebildet - aber eigentlich mit den gleichen nationalen Parteien, die es vorher auch schon gab. Das ist nicht wesentlich stärker geworden, die haben sich nur anders organisiert."
Gemeint ist vor allem die Fraktion ‘Patrioten für Europa’, die sich für die Verteidigung der Souveränität der Länder und die Revision des Green Deals einsetzt. Dazu zählen die Mitglieder des Vlaams Belang, der FPÖ, des französischen Rassemblement National, die italienische Lega-Partei sowie die ungarische Fidesz-Partei.
Für Arimont hat die Geschichte Europas aber gezeigt, dass die europäische Zusammenarbeit mehr bringe, als zu versuchen, die Dinge in seinem Nationalstaat alleine zu regeln. "Die sind immer sehr laut in Debatten und immer sehr leise bei den Fragen und den Arbeiten in den Ausschüssen. Da trifft man sie eigentlich selten. Da haben sie auch die wenigsten Ideen, weil sie sich an sich nicht in diese Arbeit einbringen."
Maximale Sichtbarkeit nutzt jedenfalls der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban. Der hat schon zu Beginn von Ungarns EU-Ratspräsidentschaft die EU-Partner geschockt. Orban stattete Russlands Präsident Putin einen überraschenden Besuch ab, der nicht mit den EU-Partnern abgestimmt war. In den EU-Verträgen ist klar geregelt, dass die Regierung, die den Ratsvorsitz innehat, die EU nicht nach außen vertritt.
Für Arimont ein nicht annehmbarer Alleingang. "Das war nur, um sich selbst ins Rampenlicht zu bringen. Diplomatie funktioniert dann, wenn man gemeinsame Mandate mit Kraft durchsetzt. Das alles hat er nicht gemacht. Er hat in meinen Augen der europäischen Idee, der EU und der Durchschlagskraft für Diplomatie einen großen Schaden zugefügt. Er ist zu Putin gereist. Zwei Tage später hat Putin ein Kinderkrankenhaus in der Ukraine bombardieren lassen. Mit Absicht! Wenn das die Folge seiner sogenannten Friedensmission ist, dann ist sie kläglich gescheitert."
Dass Ursula von der Leyen Präsidentin der EU-Kommission bleibt, sieht Pascal Arimont positiv, auch wenn er sie insgesamt kritisch sieht. "Ursula von der Leyen ist nicht die perfekte Präsidentin der EU-Kommission. Das weiß ich auch. Ich halte es aber für wichtig, dass sie handlungsfähig ist und das umsetzt, was sie in ihrer Vorstellungsrede gesagt hat. Das ist Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, die Verteidigung Europas, das ist die Landwirtschaft. Sie hat auch meine Stimme bekommen."
Manuel Zimmermann
