DG-Regierung und Landwirtschaft einigen sich auf Maßnahmen zum Erhalt von Agrarflächen

35 Prozent der Flächen in der DG werden durch landwirtschaftliche Betriebe bewirtet. Das sichert sowohl die Lebensqualität im "grünen" Ostbelgien als auch die Qualität der Lebensmittel, die hier erzeugt werden. Aber in den letzten Jahrzehnten gingen immer mehr Agrarflächen verloren. Das ist den Landwirten ein Dorn im Auge, denn sie brauchen nunmal Fläche, um wirtschaften zu können.

Im Februar wendeten sie sich daher mit einem Forderungskatalog an den zuständigen Minister Antoniadis. "Unsere Betriebe werden auf Generationen aufgebaut, also auf lange Sicht. Und wir haben in den letzten Jahren festgestellt, dass immer weniger Flächen zur Verfügung stehen, sei es durch Baugebiete oder Industriezonen. Was aber nicht sagen will, dass wir dagegen sind. Aber man sollte doch mit den Flächen behutsamer umgehen", sagt Bauernbund-Präsident Roger Croé.

In einem ersten Schritt wird nun festgelegt, dass Betriebe, die sich neu in einer Gewerbezone ansiedeln, nicht mehr auf angrenzende Agrarflächen erweitern können. Das gilt nicht für bestehende Betriebe. Und es sollen keine Grünflächen für Photovoltaikanlagen geopfert werden. Christoph Baum, Vorsitzender des Grünen Kreises Ostbelgien, spricht von "Flächenfraß". "Darunter versteht man das, was man in den Nachbarländern oder in unserem Nachbarland Deutschland speziell schon sieht, wenn man die Autobahn entlangfährt: dass große Agrarflächen mit Photovoltaikplatten zugepflastert sind."

"Das ist ein absoluter Flächenfraß, denn das sind hoch produktive Flächen, die der Landwirtschaft entzogen werden, um Energie zu erzeugen. Ich meine, wir müssen auch Energie erzeugen, aber vorrangig sollten wir dazu zuerst mal unsere Dachflächen nutzen und unsere schon versiegelten Flächen, bevor wir dann in Ausnahmefällen eventuell darüber nachdenken können, die Eigenproduktion auf einer Agrarfläche noch zu machen. Aber das wirklich nur in Ausnahmefällen und auch nur in den Fällen, wenn das Landwirtschaftsministerium dazu ein positives Gutachten gibt."

Nachhaltige Energie und Nachhaltigkeitsfonds

Aber natürlich ist die Gewinnung nachhaltiger Energien in den Betrieben ein großes Thema - vor allem die Milchproduktion ist angesichts von Melkrobotern und Kühlung energieintensiv. Dazu setzen die Akteure auch auf Windenergie. Das Windrad darf maximal eine Windradlänge vom Betrieb entfernt stehen. In Ausnahmefällen kann nun die doppelte Länge als Entfernung zugelassen werden - ein Kompromiss, mit dem die Verbände leben können. Diese Kompromisse sollen noch vor der Wahl auf Grundlage eines ministeriellen Rundschreibens festgeschrieben werden.

Einig sind sich Verbände und der aktuelle Minister auch beim Nachhaltigkeitsfonds. Mit Hilfe des Fonds sollen Flächen ausgeglichen werden, die an bestimmten Stellen wegfallen. Das soll aber nicht für Agrarflächen möglich sein. "Den Landwirten war es wichtig, dass man künftig die landwirtschaftliche Flächen, die ausgeglichen werden sollen, auch über Fläche allein ausgleicht und nicht über Geld, dass man sich also nicht freikaufen kann, um sich zu erweitern im Agrargebiet", erklärt Minister Antoniadis.

Es ist hart verhandelt worden, beteuerten am Mittwoch alle Parteien am Tisch, aber in gegenseitigem Respekt und mit aller Fairness. Denn letztlich ist die Schnittmenge der gemeinsamen Interessen groß. "Es geht um unsere Nahrungsmittel, die hier lokal produziert werden sollen. Man kann ja nicht sagen, wir sollen lokal essen, regional essen, nachhaltig essen, aber gleichzeitig sagen wir nehmen den Menschen die Existenzgrundlage weg, die Möglichkeit, das alles anzubauen und anzubieten, was wir hier benötigen", so Antoniadis.

Nun aber wird gewählt - und der aktuelle Minister kann nicht versprechen, dass die Landwirtschaftsverbände künftig in die Reform der Raumordnung eingebunden werden. Daher hat Antoniadis das Parlament gebeten, einen Vertreter der Landwirte sowie die Gemeinden zu einer Anhörung einzuladen.

"Nach der Wahl müssen wir abwarten, wie sich die neue Regierung zusammensetzt. Und dann hoffen wir, dass wir im Parlament angehört werden und unsere Forderungen dort noch mal vorstellen können und dann nicht wieder bei Null anfangen, sondern das, was wir jetzt schon haben, als Vorlage nehmen und daran weiterarbeiten können", so Christoph Baum.

Gudrun Hunold