Mit Blick auf Bußgeldbescheide in deutscher Sprache haben Innenministerin Annelies Verlinden und Justizminister Paul Van Tigchelt nun eine Lösung angedeutet.
Zwar werde die föderale Polizei keine eigene Bußgeldstelle für die Deutschsprachige Gemeinschaft schaffen. "Machbar" sei aber ein "Satellitenbüro" der bestehenden Bußgeldstelle Namur in der DG. So könnten Verkehrsprotokolle wieder in deutscher Sprache ausgestellt werden. Das haben die beiden Föderalminister in einem Schreiben an Ministerpräsident Oliver Paasch angekündigt.
Die Polizei prüfe derzeit noch einige Einzelheiten. Derzeit lässt die Polizeizone Eifel die Protokolle für die Verkehrsdelikte, die auf ihrem Gebiet festgestellt werden, von der Bußgeldstelle in Namur abfassen. Das geschieht in französischer Sprache, was Verkehrssünder unter Hinweis auf die Achtung der deutschen Sprache störte. Auch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hatte zuletzt in einer Resolution auf die notwendige Gleichberechtigung der deutschsprachigen Bürger gepocht.
mitt/sp
