In den Parteizentralen Ostbelgiens werden derzeit die Wahlprogramme finalisiert. Wofür stehen die Parteien - und mit welchen Themen und Aussagen wollen sie sich beim Wähler positionieren? Greenpeace Ostbelgien und die Initiative Vegder Denkfabrik interessieren dabei vor allem die Themenbereiche Klimaschutz, Umwelt und auch Soziales.
"Wir sehen, dass eben gerade dieses Wahljahr eine große Chance ist, dass man sich wirklich mal umfassend mit ökologischen und Klimazielen auseinandersetzt und die nach vorne bringt und vielleicht auch wirklich die Bevölkerung mitnimmt", sagt Christine Baumann von der Vegder Denkfabrik. "Wir machen das auch als Druckgruppe. Aber nicht nur, um Druck zu machen, sondern der Druck ist einfach da."
Also haben die beiden Organisationen einen Fragebogen entwickelt, der allen Fraktionen im Parlament zugestellt worden ist. Klar, die Fragestellungen sollen die Parteien sensibilisieren, sich mit den Themen zu beschäftigen. Aber mit den Antworten wollen Greenpeace und Vegder Denkfabrik auch den Wählern einen Überblick geben: Wie stehen die Parteien besonders zu diesen Themen?
Der Fragebogen deckt verschiedene Themenbereiche ab. Dazu gehört etwa auch, wie die Parteien das Vertrauen in die Politik stärken wollen oder wie Bürger in die Politikgestaltung einbezogen werden können. "Dann haben wir unter der Überschrift Klimawandel zum Beispiel so Fragen wie: 'Worauf würden Sie 2030 als Regierender am meisten stolz sein?'", erklärt Christine Baumann. "Dann gibt es Fragen zur Raumordnung und zur Gesellschaft. Da geht es auch um soziales Miteinander. Wie kann man gut sozial miteinander in der Gesellschaft umgehen und gerade sich auch mit diesen schwierigen Themen auseinandersetzen?"
Der Vorteil: Die Antworten lassen sich einfach vergleichen. Wem also als Wähler diese Fragen ebenfalls am Herzen liegen, der findet bestimmt Orientierung für die Wahlkabine - vorausgesetzt, die Parteien beantworten den Fragenkatalog.
Wie die Antworten der Parteien zugänglich gemacht werden, ist allerdings noch nicht ganz klar. Sicher werden die Organisationen auch die sozialen Medien nutzen. Die Parteien jedenfalls sind gebeten, bis zum 15. Mai den Fragebogen zurückzusenden.
"Ich möchte eigentlich auch noch dazu sagen, dass wir alle Parteien und alle, die sich zur Wahl stellen, dass wir das erst mal positiv finden und eben auch generell diese Demokratie für unheimlich wichtig halten und es für wichtig halten, dass Menschen wählen, sich informieren", sagt Christine Baumann. "Das ist toll, dass sich Leute zur Wahl zur Verfügung stellen. Denn Politikverdrossenheit ist eben auch ein Problem."
Gudrun Hunold
