150.000 Einsätze fahren die Rettungsdienste der Städteregion Aachen im Jahr - mit dabei sind auch Notfälle auf belgischer Seite. Doch bei den grenzüberschreitenden Einsätzen gab es viele Grauzonen.
"Einsätze waren zwar möglich, sie haben aber sehr selten stattgefunden, weil Rechtsfragen offen waren oder weil die belgische Leitstelle nicht die deutsche Leitstelle kontaktiert hat im Notfall", erklärt DG-Gesundheitsminister Antonios Antoniadis. "Und wir haben leider in der Vergangenheit auch sehr schlechte Beispiele und Erfahrungen gemacht, wo eben die deutsche Ambulanz nicht gerufen wurde und die belgische Ambulanz leider zu spät zur Stelle war."
Jetzt endlich herrscht Klarheit. Die "gemeinsame Absichtserklärung über die grenzüberschreitende Notfallhilfe und den grenzüberschreitenden Einsatz von Rettungsdiensten" ist unter Dach und Fach. Vertragsunterzeichner sind das Land NRW auf der einen Seite und die Deutschsprachige Gemeinschaft stellvertretend für den Föderalstaat.
Rund 15 Jahre haben die Verhandlungen gedauert. Und das, obschon es ein ähnliches Abkommen mit dem Land Rheinland-Pfalz schon lange gibt. "Ich glaube, da waren viele Probleme auf beiden Seiten, die auch damit zusammenhängen, dass es auch übergeordnete staatliche Ebenen gibt. Sowohl in Belgien als auch bei uns. Auch die BRD ist nicht so ganz begeistert, wenn die Länder Außenpolitik machen", sagt NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. "Es hat zu lange gedauert. Aber jetzt sollten wir uns einfach mal darüber freuen, dass es jetzt geklappt hat."
Die Vereinbarung sorgt für Rechtssicherheit: zum einen für Patienten, aber auch für die Rettungsdienste. "Abrechnungsfragen, aber auch rechtliche Fragen, Versicherungsfragen. Darf ich das, die Grenze übertreten? Es gibt zwar keine Barrikaden, keine Schlagbäume mehr, aber es gibt noch rechtliche Hürden. Die Schlagbäume sind eher mental zu sehen. Und die werden heute definitiv überwunden."
So war es ein historischer Tag in der Haupt-Rettungswache in Aachen, wo das Abkommen unterzeichnet wurde. Ein Ereignis, das sich auch die Bürgermeister der Grenzgemeinden und die Europa-Abgeordneten der Region nicht nehmen lassen wollten.
Simonne Doepgen
