Ein Gemeinderatsmitglied, das aus seiner Fraktion ausgetreten ist oder ausgeschlossen wurde, kann immer noch Bürgermeister sein. Das geht aus einem Urteil des Verfassungsgerichts hervor.
Das Urteil bezieht sich auf die politische Krise in Verviers. 2021 hatte der Gemeinderat einen konstruktiven Misstrauensantrag gegen das Kollegium angenommen.
In dem Antrag wurde Muriel Targnion als Bürgermeisterin vorgeschlagen. Sie hatte die meisten Vorzugsstimmen auf der größten Liste. Das gefiel dem ehemaligen ÖSHZ-Präsidenten Hasan Aydin nicht.
Er legte vor dem Staatsrat Einspruch gegen die Ernennung ein. Sein Argument: Targnion sei ein Jahr zuvor aus der PS ausgeschlossen worden. Der Staatsrat wandte sich daraufhin an das Verfassungsgericht.
Die dortigen Richter haben jetzt entschieden, dass es nicht im Sinne des Gesetzgebers ist, die Ernennung eines Bürgermeisters von Meinungsverschiedenheiten innerhalb einer Fraktion abhängig zu machen.
belga/gud
