Wenn Luc Frank auf das vergangene Jahr zurückblickt, dann gibt es einen großen Lichtblick: Phase eins der Umgestaltung des Kirchplatzes ist beendet. Ein Projekt, das das Dorfzentrum von Kelmis deutlich aufwerten soll. Doch Phase zwei und Phase drei sind erst mal auf Eis gelegt, genau wie alle anderen Investitionsprojekte. Denn in puncto Finanzen ist die Lage in Kelmis alles andere als rosig.
"Jetzt ist eingetroffen, was ich schon zu Beginn 2023 gesagt habe. Wir benötigen deutlich mehr Mittel und eine Refinanzierung. Damals habe ich in der Presse gesagt, dass wir sehr wahrscheinlich 1,5 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr benötigen. Das habe ich aber gesagt, ohne die Zahlen des ÖSHZ zu kennen. Und da hat es eine Kostenexplosion um hundert Prozent gegeben. Das ergibt, dass wir nicht bei 1,5 Millionen Euro, sondern bei drei Millionen Euro stehen."
Es sind nicht die Investitionen, die die Gemeindekasse belasten - es sind die laufenden Ausgaben. Das liegt zum einen an den Personalkosten, aber vor allem an den sogenannten Übertragungen. "Das Geld, das wir anderen geben: Polizei, ÖSHZ oder Hilfeleistungszone. Diese Summe ist mit 6,7 Millionen Euro inzwischen höher als die Personalkosten von 6,1 Millionen Euro. Wenn es wirklich ein hausgemachtes Problem wäre, wenn wir zu viel Geld in Investitionen ausgeben würden, dann würde die DG-Regierung sagen: 'Wir geben dir kein Geld'."
Stichwort: Regierung. Die hat angesichts der prekären Lage ihren Kredit von drei Millionen Euro erst mal gestundet. Das heißt, dass Kelmis die Raten erst mal nicht zurückzahlen muss. Doch Bürgermeister Frank reicht das nicht. Er sieht ein grundlegendes Problem. Und das liegt im Gemeindefonds bzw. in den Kriterien, nach denen die DG die Gemeinden bezuschusst. Hier sieht sich Kelmis benachteiligt. "Die Zentrumsfunktion und die sozioökonomische Struktur müssen mehr berücksichtigt werden. 25 Prozent der Arbeitslosen werden berücksichtigt. Aber ist diese Zahl der Arbeitslosen noch ausschlaggebend?"
Frank fordert deshalb, die Kriterien anzupassen, um der speziellen Situation seiner Gemeinde gerecht zu werden. Kelmis ist nämlich für ein Dorf zu städtisch, doch für eine Kleinstadt hat es zu wenige Einwohner. Außerdem fehlt es an Platz, um große Unternehmen anzusiedeln. Doch nur Arbeitsplätze und Einwohner mit Einkommen bringen der Gemeinde auch mehr Steuereinnahmen, um die finanzielle Lage nachhaltig zu verbessern. Für eine schwarze Null müssten es eigentlich 15.000 sein. Das heißt, es fehlen noch 4.000. Luc Frank schielt da über die Nachbargrenzen. "Wenn die Grundstücke in Kelmis heute mit 200 bis 280 Euro pro Quadratmeter gehandelt werden, und uns die Kunden sagen 'Wir müssen in Vaals oder Aachen 500 Euro pro Quadratmeter zahlen', dann wissen wir, wo unsere Bürger von morgen leben. Die müssen wir gezielt ansprechen. Wir brauchen Leute mit einem Einkommen, die nicht nur - plakativ gesagt - auf Kosten von anderen leben."
Im Herbst entscheiden die Wähler, ob sie Franks Vision für Kelmis mittragen. Sechs Parteien treten bei den Gemeinderatswahlen im Oktober an. Kelmis hat vielleicht kein Geld. Aber an Bürgern, die Politik mitgestalten wollen, fehlt es zumindest nicht. "Das ist ein gutes Zeichen für die Demokratie. In Kelmis kann man wirklich sagen, dass Demokratie gelebt wird. Wir haben sechs Listen, die antreten werden. Demokratie oder - wie sagt man, Konkurrenz - belebt das Geschäft. Und das ist ja auch gut, dass man für die bessere Idee wirbt."
"Hier gibt es unterschiedliche Ideen. Und wenn ich mir anschaue, was die NBK jetzt so vorhat: das ist ja genau das Gegenteil von dem, was wir machen wollen. Und das heißt, der Bürger bekommt wirklich unterschiedliche Angebote und kann aussuchen. Dann weiß man auch am Ende des Tages, was der Bürger wirklich möchte."
Volker Krings
Wenn der Bürgermeister für jede Entscheidung ein externen Berater braucht steigen die kosten, wenn er sein Personal zu hoch einstuft steigen die Personalkosten. Kelmis mit Valls und Aachen (die Städte sind) zu vergleichen um die Grundstückspreise zu erhöhen hat zu Folge das Kelmiser in der Nachbar Gemeinden wie Bleiberg bauen. Warum ist der Herr Frank der einzige ostbelgien Bürgermeister der so bettelt?
Er wünscht sich 4000 Einwohner mehr um die Schuldenlast zu bewältigen, er hat ja schon 3 millionen von der DG bekommen und ist wieder mit 1,4 Millionen in der miese.
@G.V : bitte schreiben Sie doch bitte welcher Partei Sie angehören damit der neutrale Leser weiss von wem er was liesst !
@ Nancy Schmitz das gleiche gilt aber auch für Sie zu welcher Partei gehören Sie denn? Sind Sie neutral? Ich gehöre zur NBK und wir stehen zu dem was wir sagen oder schreiben
Ein Gewerbegebiet haben wir nicht, weil es Jahrzehnte lang von der CSP verschlafen wurde! Konkrete Ansätze aus dem Jahr 2017 sind bekannt und liegen den Gemeindediensten vor.
Sie sprechen von einem Grundstück, welches der DG gehört, um vermögende Bürger nach Kelmis zu holen. Es handelt sich dabei um das Projekt „Dörnchen“ aus dem Jahr 2018.
Das Parzellierungsprojekt für junge Kelmiser Familien war unterschriftsreif und Sie haben es einfach liegengelassen, bis das Gelände der Wallonischen Region, auf dem Kelmis eine Option hatte, nach veränderter Zuständigkeit an die DG übertragen wurde.
Fünf Jahre für Ihren geplanten Bevölkerungszuwachs sind dadurch verloren gegangen, und es ist abzuwarten, ob die DG Ihnen das Gelände wieder zur Verfügung stellt?
Für den Kirchplatz gab es nicht nur Skizzen, wie Sie behaupten, sondern fertige Pläne, die Sie einfach wieder abgeändert haben. Dies in einer Form, dass der jetzige Zustand für Menschen mit einer Mobilitätseinschränkung eine Katastrophe ist.
@ Ralf Konopka : ich gehöre keiner Partei an und werde mich auch keiner anschliessen. Mir fällt nur auf das in letzter Zeit immer mehr Leserbriefe und Kommentare erscheinen von Leuten der NBK ohne ihre Parteizugehörigkeit zu erwähnen. Also scheinen sie doch nicht so dazu zu stehen was sie schreiben !