Der CSP-Spitzenkandidat für die kommenden Gemeinschaftswahlen, Jérôme Franssen, fordert Änderungen am System des DG-Pflegegelds. Diese Sozialleistung war früher föderal geregelt, wurde vor zwei Jahren durch die DG reformiert und trat letztes Jahr in Kraft.
Franssen bemängelt, dass das Pflegegeld insbesondere sozialschwächere Senioren benachteiligt, weil der Höchstsatz um bis zu 209,25 Euro im Monat gesunken sei.
Außerdem würden nun auch wohlhabende Senioren von den Vorteilen der erhöhten Kostenerstattung profitieren, also etwa den Sozialtarif für Strom und Gas erhalten. Die Frage sei, ob das noch mit dem Gedanken eines Sozialtarifs vereinbar sei und wer dafür aufkommen müsse, so Franssen.
Schließlich befürchtet er bei einer künftigen jährlichen Einkommenskontrolle einen deutlichen Mehraufwand für die ostbelgischen Krankenkassen.
Er setze diese Punkte deshalb auf die Agenda seiner Sozialpolitik, so der CSP-Spitzenkandidat in einer Mitteilung.
Auch Inga Voss und Fabienne Colling von der Ecolo-Fraktion im PDG kritisieren das DG-Pflegegeldsystem und werfen DG-Sozialminister Antonios Antoniadis mangelnde Kritikfähigkeit vor. Auch wenn die Grünen die Reform des Pflegegelds grundsätzlich begrüßen, kritisieren sie, dass auch wohlhabende Senioren vom Sozialtarif für Strom und Gas profitieren - das sei nicht Ausdruck sozialer Gerechtigkeit, sondern das Ausgeben von Steuergeldern mit der Gießkanne.
Der Sozialminister würde aber diesen Einwand ablehnen mit der Begründung: Wer nicht von Beginn an diese Kritik geübt habe, solle sie jetzt auch nicht äußern. Doch die Umsetzung eines Dekrets müsse immer an der Realität gemessen werden, so Fabienne Colling. Wenn Fehler entstünden, müsse man eingreifen und korrigieren.
mitt/fk
Man sollte bedenken, dass bei den heutigen Preisen viele Senioren Probleme mit den Gas-und Stromrechnungen haben, auch wenn sie keinen Anspruch auf den Sozialtarif haben !