Klinkenberg: Ein Abkommen wird den Fall Raxhon nicht lösen

Seit dem 1. Januar ist das Zentrum für Kleinkindbetreuung ein öffentlicher Dienst und keine Vereinigung mehr. Seit dem 1. Januar ist damit die Tagesmutter Arlette Raxhon arbeitslos. Denn sie betreute die Kinder in Moresnet, also außerhalb der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Und da, sagt Ministerin Lydia Klinkenberg, hat die Deutschsprachige Gemeinschaft nun mal keine Handhabung.

Das hatte sie in den letzten 18 Jahren allerdings auch nicht - dennoch konnte Arlette Raxhon für das RZKB arbeiten. "Stimmt", sagt die Ministerin. Aber dann gab es einen Vorfall, der zeigte, dass das auch keine gute Idee war. "Es ist so, dass wir im Februar 2023 darüber informiert worden sind, dass im Haus einer Tagesmutter in der französischen Gemeinschaft, die dem ZKB angeschlossen ist, ermittelt wird von der Staatsanwaltschaft wegen Kindeswohlgefährdung. Dieser Fall hat uns natürlich sehr aufhorchen lassen."

"Wir haben direkt geprüft, wie viele Tagesmütter in diesem Fall sind, dass sie in der Französischen Gemeinschaft arbeiten und haben herausgefunden, dass es tatsächlich zwei Tagesmütter sind. Wir haben dann weiter geprüft, was wir tun können und haben festgestellt, dass wir keine Handlungsfähigkeit in der Französischen Gemeinschaft haben, weil wir uns dort nicht in unserem Zuständigkeitsbereich befinden."

Nein, betroffen war nicht Arlette Raxhon, die als Tagesmutter ganz offensichtlich einen sehr guten Job macht. Dennoch betrifft es sie, denn der Vorfall zeigte, dass Vor-Ort-Besuche, Inspektionen und Begleitung wichtig sind, wenn das Kindswohl so weit wie irgend möglich garantiert werden soll. Hinzu kamen in den vergangenen Jahren Fälle der Kindswohlgefährung in Flandern.

Kurzum: Die DG will nur noch Tagesmütter und -väter mit Sitz in der DG, denn nur hier hat sie eine Handhabe. Soweit das Prinzip. Und der Einzelfall Arlette Raxhon? Aktuell kursiert eine Petition, in der die Regierung aufgefordert wird, zugunsten von Frau Raxhon ein Abkommen mit der Französischen Gemeinschaft zu finden. "Also wir versuchen nicht erst seit jetzt, eine Lösung zu finden. Wir haben nicht auf die Petition gewartet. Wir versuchen schon seit März, eine Lösung für Frau Raxhon zu erwirken."

"Die Lösung kann aber entweder nur so aussehen, dass sie im Rahmen eines Arbeitsvertrags mit dem ZKB in der Deutschsprachigen Gemeinschaft arbeitet oder sich der ONE anschließt. Ein Abkommen würde daran nichts ändern, zumal ein Abkommen legislativ sein müsste, also durch das Parlament gehen müsste und Monate in Anspruch nehmen würde. Somit wäre Frau Raxhon sowieso nicht geholfen."

Die ONE ist der Dienst der Französischen Gemeinschaft für die Kleinkindbetreuung. Die Aufsicht hat Ministerin Bénédicte Linard, die mittlerweile ebenfalls eingebunden ist. "Wir haben verschiedenste Optionen auch geprüft mit dem Kabinett Linard", erklärt Klinkenberg.

"Wir haben sie dazu aufgefordert, zu prüfen, ob die ONE nicht bereit wäre, Frau Raxhon anzuerkennen, damit eben auch die Eltern die Sicherheit haben, dass ihre Betreuung gewährleistet ist. Noch gestern bin ich zugegangen auf das Kabinett Linard. Wir warten wirklich darauf, dass Frau Raxhon die Anerkennung von der ONE erhält. Wir sind auch bereit, für die Kinder aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft finanziell aufzukommen, wenn es nötig ist. Wir sind da wirklich gesprächsbereit."

Natürlich sei ein Abkommen mit der Französischen Gemeinschaft sinnvoll, so die Ministerin. Daran arbeite die Regierung schon länger. Aber an einem großen Abkommen, in dem die Kinderbetreuung nur ein Kapitel ausmacht. Eine Lösung für Arlette Raxhon und die betroffenen Eltern ist das nicht - vor allem keine schnelle.

Gudrun Hunold