Der Haushaltsmarathon im Parlament der DG ist am Montagabend mit einer Schweigeminute für den ehemaligen und ersten Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft Bruno Fagnoul gestartet. Der Familie des Verstorbenen wurde die aufrichtige Anteilnahme ausgesprochen. Ministerpräsident Oliver Paasch würdigte Fagnoul in einer Rede. Dieser habe sich an Werte orientiert und die Lebensverhältnisse der Ostbelgier verbessert.
Im Anschluss ging es um die Abstimmung der Haushalte 2022, 2023 und 2024. Doch - wie zu erwarten - ging es im letzten Haushaltsmarathon vor den kommenden Wahlen auch um die Leistungsbilanz der Regierung Paasch aus ProDG, SP und PFF.
Die Opposition kritisiert vor allem den Schuldenstand der DG, der schon Ende 2022 193 Prozent der Jahreseinnahmen ausgemacht habe. Die Regierung sei sich der Tragik der Gesamtsituation nicht mehr bewusst, so die CSP. Laut Ecolo habe sogar der Rechnungshof den Schuldenstand als hoch bezeichnet. Vivant sieht die ProDG-SP-PFF-Mehrheit am Ende.
Die Mehrheitsfraktionen erklärten, dass Schulden nicht per se schlecht seien, wenn man klug in die Zukunft investiert. Es wäre leichtfertig, angedachte Projekte vor sich hinzuschieben.
Ministerpräsident Paasch erklärte, die Investitionspolitik der Regierung sei nicht nur richtig und wünschenswert, sondern auch notwendig und dringend geboten. Mit Blick auf kommende Generationen sei nichts teurer, als jetzt nicht in Klimaschutz, Bildung und Gesundheit zu investieren.
Am Dienstag um 17 Uhr geht der Haushaltsmarathon in die zweite von vier Runden. Debattiert werden die Themen Beschäftigung, Wirtschaftsförderung, Jugend, Kultur, Sport und Tourismus. Abgestimmt wird am Donnerstag.
Manuel Zimmermann
