Vivant Ostbelgien schließt sich einer Klage gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Wie die Partei am Mittwoch mitteilte, ist die Anklageschrift schon am 12. Oktober bei dem zuständigen Untersuchungsrichter am Erstinstanzlichen Gericht in Lüttich hinterlegt worden.
Gegenstand der Klage sind Verhandlungen zum Ankauf von Corona-Impfstoffen des Herstellers BioNTech/Pfizer. Während die ersten beiden Kaufverträge für den BioNTech-Impfstoff von einem Team aus Sachverständigen der EU-Kommission und mehrerer Mitgliedsstaaten verhandelt worden waren, habe von der Leyen den dritten Ankauf persönlich abgeschlossen. Sie habe dafür weder ein Mandat der Mitgliedsstaaten noch eine rechtliche Grundlage gehabt, so die Anklage.
Zudem habe die EU-Kommission die Kaufverträge bislang nicht veröffentlicht - trotz Anfragen von EU-Abgeordneten, Journalisten und Verbänden. Auch Nachfragen des Rechnungshofes hätten die EU-Kommission und ihre Präsidentin ignoriert, so Vivant.
mitt/gud
