6 Kommentare

  1. Im bevorstehenden Wahlkampf wird es nur so von Fake News wimmeln. Da wird auf Teufel komm raus versprochen... Und nach den Wahlen hat man alles vergessen.

  2. Wohin lädt die Deutschsprachige Gemeinschaft aus Anlass des Tages der DG wen und wann genau am 19. November ein ?

  3. @ Marcel Scholzen eimerscheid: Tatsächlich ist Ihr Kommentar fast schon ein Beispiel für Fake News. Die Politikwissenschaft hat wieder und wieder gezeigt, dass Parteien in demokratischen Systemen eine große Tendenz haben, Wahlversprechen umzusetzen. In Erinnerung bleiben die gebrochenen Versprechen, klar, und die Ursache dafür sind häufig gegenläufige Ziele von Parteien, die vor der Wahl etwas versprechen und hinterher koalieren müssen, weil die parlamentarischen Mehrheiten nichts anderes hergeben, aber der Großteil dessen, was vor einer Wahl angekündigt wird, wird von der hinterher regierenden Mehrheit meistens auch umgesetzt. Und sei es auch nur der kleinste gemeinsame Nenner.

  4. Danke für diese Klarstellung, Herr Williams!
    Es ist bedauerlich dies feststellen zu müssen, aber manche Zeitgenossen sind für den demokratischen Prozess - so fehlerbehaftet er auch sein mag - leider verloren. Zumal, wenn sie keine Gelegenheit auslassen, die Demokratie schlecht zu reden und glauben, alleine Volksentscheide seien das Heilmittel.

  5. Hallo Herr Leonhard,
    ich denke schon, dass das System der Volksentscheide auf allen politischen Entscheidungsebenen in der Schweiz ein Modell ist, welches unserem rein parlamentarischen demokratischen System überlegen ist! Nehmen Sie z.B. die aktuelle Situation in Deutschland, wo an die 70% der Bevölkerung einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen sowohl in der Ukraine als auch im Gaza-Streifen wünschen, während die Regierung aber weiterhin nur im Sinne eines erhofften militärischen Sieges Waffen in das Kriegsgebiet liefert und auch im eigenen Land auf Aufrüstung setzt. Hier könnte ein bindender Volksentscheid doch für Klarheit sorgen. Ich finde, dass unser Parlamentarismus sehr stark unter den offenen, namentlichen Abstimmungen leidet, welche es den Parlamentariern sehr schwer machen immer ihrer inneren Überzeugung entsprechend abzustimmen.