Mehr Effizienz oder Machtkonzentration? Arbeitsamt und Dienststelle für selbstbestimmtes Leben werden der DG einverleibt

Grob zusammengefasst: In der bisherigen Rechtsform war der Arbeitgeberanteil zu den Pensionsbeiträgen für die Beamten beim Arbeitsamt und bei der Dienststelle unverhältnismäßig gestiegen. Das wird durch die Angleichung an das Ministerium gespart. Und nicht zu knapp.

Aber, so fragte Robert Nelles (CSP), der selbst viele Jahre Direktor des Arbeitsamtes war: Ist es das wert? "Man kann die Dinge drehen und wenden, wie man will. Es ist aus unserer Sicht eine ungesunde Machtkonzentration, die da vonstatten geht. Es ist eine Schwächung der organisierten Zivilgesellschaft."

Die Aufgaben und Dienstleistungen beider Einrichtungen sollen davon nicht berührt werden. Gregor Freches konnte der Umwandlung darum Positives abgewinnen. "Wir von der PFF stehen hinter diesem Schritt. Denn gerade in Krisenzeiten sollte die Deutschsprachige Gemeinschaft mit gutem Beispiel vorangehen und die Effizienz ihrer Verwaltung bestmöglich steigern."

Diesen Aspekt hob auch Freddy Cremer (ProDG) hervor - und die dadurch ermöglichte interne Mobilität von Fachkräften innerhalb der Verwaltung. "Nicht ausschließlich die Einsparungspotenziale sind von Bedeutung. Es gibt auch weitere positive Effekte durch die Bündelung der Kräfte. Und ich verweise auf die bereits seit einem Jahr administrativ zusammengeführten Dienste IT, Personal und Finanzen der drei Dienstleister. Es gibt durchaus Effizienzgewinne."

Selbst Vivant-Sprecher Michael Balter konnte sich bei aller Kritik am öffentlichen Dienst und seinen "Privilegien" mit dieser Umwandlung von Arbeitsamt und Dienststelle anfreunden. "Man muss natürlich auch erwähnen, dass bereits heute ein enormer Einfluss der Regierung auf beide Einrichtungen besteht. Es ist nicht so, dass die Einrichtungen völlig autonom waren", so Balter. "Natürlich stimme ich Ihnen zu: Es ist eine ungesunde Machtkonzentration und da hat die Regierung auch eine gewisse Verantwortung. Aber die Einsparungen sind deutlich und deswegen werden wir dem auch zustimmen."

Deutlich zurückhaltender zeigte sich Freddy Mockel für Ecolo. Er verglich die Machtkonzentration von Regierung und Ministerium mit der Anziehungskraft Schwarzer Löcher und sprach von "Fusion". "Wir können nicht zustimmen, weil die Regierung aus einer budgetären Zwangslage heraus handelt, die sie selber mitverursacht hat. Wir werden aber auch nicht dagegen stimmen, weil wir den bisherigen Einrichtungen und ihren Trägern der Zivilgesellschaft aufzeigen möchten, dass uns ihre bisherigen Aufgaben und gesellschaftlichen Anliegen extrem wichtig sind und dass diese Aufgaben und Anliegen Kontinuität verdienen."

Ministerpräsident Oliver Paasch wies Mockels Unterstellung zurück, wonach es um ein Eingeständnis gegenüber den kreditgebenden Banken gehe. Und er sah auch die an beiden Einrichtungen beteiligte Zivilgesellschaft nicht geschwächt. "Die Mitwirkungsmöglichkeit bleibt. Für das Personal ändert sich in der Praxis nichts. Darüber hinaus bleibt die verpflichtende Konzertierung selbstverständlich bestehen. Das einzige, was sich wirklich ändert, ist, dass wir 1,2 Millionen Euro steigend, rekurrent einsparen werden. Ich fände es töricht, auf diese Einsparung zu verzichten."

Robert Nelles ließ sich davon nicht überzeugen. "Diese 1,2 Millionen rekurrenter Einsparungen sind kein Pappenstiel, aber sie sind auch kein unüberwindbares Hindernis. Sie stellen bei einem Gesamthaushalt von über 700 Millionen Euro gerade mal ein Prozent der Ausgaben dar. Dafür aber opfert man die Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft an der Entscheidungsfindung in zwei Einrichtungen, die sich in der Vergangenheit zweifellos bewährt haben."

Karl-Heinz Lambertz, als Aufsichtsminister früher selbst verantwortlich für diese Einrichtungen, schaute nach vorne: "Wir gehen heute einen finanziell relevanten, politisch wichtigen Schritt. Aber wir müssen wissen, dass es noch eine Reihe weiterer Schritte geben wird, wenn wir wirklich unsere Verwaltungslogistik und den Verwaltungsunterbau optimal organisieren wollen".

Stephan Pesch