Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments hat am Dienstag einen Vorschlag des ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont in Bezug auf das Geoblocking angenommen.
Arimont hatte eine Ausnahmeregelung für sprachliche Minderheiten beim Geoblocking von Serien und Filmen vorgeschlagen. Gemäß dem Vorschlag sollen Lizenzverträge für audiovisuelle Medien in Zukunft für geographisch klar definierbare sprachliche Minderheiten vorsehen, dass diese dieselbe Sprache wie in den Nachbarländern wählen können.
Gebiete wie Ostbelgien könnten damit lizenztechnisch dem direkt benachbarten Sprachraum zugerechnet werden, so Arimont in einer Mitteilung.
Er freue sich, dass der Rechtsausschuss diesen Vorschlag unterstütze. Man habe um jede Stimme gekämpft, weil viele Nationalstaaten die aktuelle Regelung rein nationaler Lizenzen sehr verteidigen. Der Vorschlag ist mit einer Stimme Mehrheit angenommen worden.
Es handelt sich bei dem Bericht nicht um einen Gesetzesvorschlag, sondern nur um einen Forderungskatalog, den das EU-Parlament in Bezug auf notwendige Änderungen der bestehenden Verordnung zum Geo-Blocking an die EU-Kommission richtet. Er ist dennoch eine wichtige Etappe für eine Änderung der bestehenden Rechtslage.
mitt/gud
Das ist mal eine gute Nachricht, war mir sowieso schleierhaft, warum im www eine Staatsbegrenzung herrschte, hoffentlich wird es durchkommen