50 Jahre Autonomie: PDG feiert sich als Stimme der Bürger in einem komplexen Staatsgefüge

Zu den Ehrengästen in der Aula der Pater-Damian-Sekundarschule gehörten auch drei Mitglieder des ersten RdK vom 23. Oktober 1973: Albert Gehlen, der später selbst Präsident des RdK (1977-1981) wurde, Herbert Genten und Bernd Gentges, der während drei Legislaturperioden der späteren Gemeinschaftsregierung angehören sollte.

Neben Gehlen waren auch die früheren Rats- oder Parlamentspräsidenten Manfred Schunck (1994-1999), Alexander Miesen (2013-2014 und 2016-2019) sowie Karl-Heinz Lambertz (2014-2016 und 2019-2023) gekommen.

In seiner Festansprache bezeichnete der aktuelle PDG-Präsident Charles Servaty (seit dem 30. Januar 2023) sein Parlament als "die Stimme unserer Bürger in einem komplexen Staatsgefüge".

Im Rückblick hielt Servaty fest: "Wir alle gemeinsam haben viel gestaltet und erreicht!" Darin bezog er zunächst alle Abgeordneten ein, die dem Rat/Parlament seit 1973 angehört haben, aber auch alle Mitarbeiter der Parlamentsverwaltung in den vergangenen 50 Jahren. Stellvertretend hob er namentlich das Wirken der beiden Generalsekretäre Manfred Beckers (im Amt von 1973-2005) und Stephan Thomas hervor. Auch Manfred Beckers war zu dem Festakt gekommen.

"Autonomie darf nie Selbstzweck sein"

Der PDG-Präsident dankte auch den politischen Fraktionen und ihren Mitarbeitern, der Regierung, dem Ministerium und allen anderen Dienststellen der DG. Darin bezog er "ganz bewusst auch alle anderen lokalen, regionalen und föderalen Behörden sowie die gesellschaftlichen Kräfte ein, mit denen wir regelmäßig und vertrauensvoll kooperieren".

Autonomie dürfe "nie Selbstzweck sein. Ihre wahre Daseinsberechtigung ist die ständige Verbesserung der Lebensbedingungen unserer Bevölkerung", sagte Servaty.

Darin stimmte DG-Ministerpräsident Oliver Paasch ein: "Sie ist kein Selbstzweck, kein Selbstläufer und ganz bestimmt kein Selbstbedienungsladen. Sie ist eine Chance! Sie dient dazu, Mehrwerte für die Menschen zu schaffen, die in unserer Heimat leben. Und die Parlamente und Regierungen der letzten Jahrzehnte haben diese Chance parteiübergreifend genutzt."

Paasch sah aber "die Gefahr, dass wir über die Selbstverständlichkeit ... den Wert unserer Autonomie vergessen." Er wolle nicht leugnen, "dass es durchaus Kritik an dieser Autonomie gibt. Ich begegne regelmäßig Menschen, die ein eigenes Parlament, eigene Minister und eine eigene Verwaltung für übertrieben oder gar für überflüssig halten."

Es gelte, in manchen Bereichen "besser und effizienter" zu werden, Verfahren zu vereinfachen und Verwaltungskosten einzusparen. Grundsätzlich, so Paasch, erkenne er aber "keine wünschenswerte Alternative" zur Autonomie: "Wir wollen ja nicht mehr als alle anderen. Wir wollen dasselbe (sic!) wie alle anderen. Wir wollen genauso behandelt werden wie unsere flämischen und französischsprachigen Freunde in unserem Land. Wir wollen ein vollwertiger, gleichberechtigter Gliedstaat in Belgien sein."

In einem Gastvortrag sprach Jens Woelk, Professor für vergleichendes Verfassungsrecht an der Universität Trient, über die "Herausforderungen für Regionalparlamente in der europäischen Integration".

In einer Talkrunde versuchten sich die PDG-Abgeordneten José Grommes (ProDG), Patricia Creutz-Vilvoye (CSP), Kirsten Neycken-Bartholemy (SP), Michael Balter (Vivant), Andreas Jerusalem (Ecolo) und Gregor Freches (PFF) in einem frei gestalteten Rückblick und Ausblick auf die Gemeinschaftsautonomie und ihren Nutzen für die Bürger.

Mitschnitt wird am Wochenende ausgestrahlt

Während sich die Präsidenten anderer belgischer Parlamente vertreten ließen, kamen aus Deutschland Heike Becker als Präsidentin des saarländischen Landtags, Hendrik Hering als Präsident des rheinland-pfälzischen Landtags sowie Städteregionsrat Tim Grüttemeier von der Städteregion Aachen höchstpersönlich nach Eupen.

Weitere Vertreter anderer Parlamente und auch Bürger aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft gratulierten im Laufe des Festakts per Videogrußbotschaft.

Gesang, Musik und Tanz boten im Rahmenprogramm das Vokalensemble Carmina Viva ("Die Gedanken sind frei"), das Eastbelgica-Streichquartett und das Tanzzentrum Walhorn ("Libertango" von Astor Piazzolla) sowie die Regenbogengruppe Kelmis (mit Liedern aus "Tabaluga" und "König der Löwen") - die Gruppe war wie der RdK am 23. Oktober 1973 gegründet worden und feierte an diesem Tag also auch ihr 50-jähriges Bestehen.

In der Aula des damaligen Collège Patronné hatte schon vor 50 Jahren der Empfang nach der Einführungssitzung im nahegelegenen Haus Nr. 8 am Eupener Kaperberg stattgefunden. Diesmal nahmen rund 280 Gäste aus Politik und Gesellschaft an der Feierstunde teil.

Der BRF strahlt einen Mitschnitt der Veranstaltung im Radio aus: am Samstag, dem 28. Oktober, auf BRF2 und am Sonntag, dem 29. Oktober, auf BRF1 - jeweils um 20 Uhr.

Pünktlich zum Festakt ist auch ein neues Buch erschienen. Auf mehr als 400 Seiten setzt sich Wilfried Jousten mit der "Parlamentarischen Ereignisgeschichte der Deutschsprachigen Gemeinschaft" auseinander. Das reicht von der Vorgeschichte mit dem "Harmel-Zentrum" über die vermeintliche "Telefonabhör-Affäre" und die "fehlende Milliarde" bis zum Permanenten Bürgerdialog. Ein neues Nachschlagewerk in Sachen Autonomie. Erhältlich ist das Buch beim Parlament der DG.

Stephan Pesch