Bildung, Gesundheit, Senioren, Soziales und Arbeitsmarkt: Das sind die fünf großen Bereiche, in die 75 Prozent der laufenden Ausgaben der DG fließen. Dementsprechend sind es diese fünf Bereiche, die auch im Haushaltsplan für 2024 eine wichtige Rolle spielen. Ministerpräsident Oliver Paasch versuchte in seiner Haushaltsvorstellung eins klar zu machen: "Das sind Investitionen in unsere Zukunft".
Mehr Mittel für Bildung und Familienleistungen
So soll der Bildungshaushalt im kommenden Jahr um vier Millionen Euro erhöht werden. Eine Summe, die jährlich wiederkehrend das Investitionsvolumen erhöhen soll. "Insgesamt haben wir den Bildungshaushalt in dieser Legislaturperiode somit um knapp 45 Millionen Euro erhöht. Das ist enorm", betont Paasch.
Im Sozialbereich sollen die Mittel für das Kindergeld um sieben Prozent erhöht werden. 46,4 Millionen Euro sollen für die Auszahlung von Familienleistungen insgesamt zur Verfügung stehen und auch in die Kinderbetreuung möchte die Regierung weiter investieren. "Seit 2019 haben wir unsere jährlichen Investitionen in die Kinderbetreuung glatt vervierfacht!"
Investitionen in Gesundheitspolitik und Infrastruktur
Seit der Corona-Krise sind die Bereiche Gesundheit und Senioren besonders in den Fokus gerückt. Auch hier sollen die finanziellen Ausgaben steigen. Für die laufende Aufwertung der Gehälter für das Pflegepersonal der Wohn- und Pflegezentren sollen weitere sieben Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden und auch der Gesundheitssektor soll weiter verbessert werden. "Insgesamt werden wir unsere Investitionen in die Gesundheitspolitik am Ende der Legislaturperiode mehr als verdoppelt haben: von jährlich 5,3 Millionen im Jahr 2019 auf 11,4 Millionen Euro im kommenden Jahr."
Ein großer Punkt im Haushalt ist der aktualisierte Infrastrukturplan 2023-2024. Knapp 313 konkrete Infrastrukturvorhaben von Gemeinden, Vereinen und gemeinnützigen Einrichtungen kommen darin vor. Für die Realisierung der Vorhaben sollen 200 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Haushalt 2024 noch defizitär
Große Summen prägen also erneut den Haushalt der DG. Die schwarze Null ist dementsprechend nicht erreichbar. Ministerpräsident Oliver Paasch blickt in der Haushaltsvorstellung aber dafür schon ein Jahr voraus. "Wie angekündigt wird der laufende Haushalt 2024 mit 35,2 Millionen Euro noch defizitär sein. Da gibt es nichts schönzureden. Aber schon im Jahr 2025 können wir wieder die schwarze Null im laufenden Haushalt erreichen."
Neben dem Haushalt für 2024 legte die Regierung also auch den Nach-Wahl-Haushalt für 2025 vor. "Dieser Haushalt ist zwar für die kommende Regierung logischerweise juristisch nicht bindend, aber wenn die kommende Regierung den heute hinterlegten Haushalt so ausführt, wie wir ihn genehmigt haben, dann wird sie ein ausgeglichenes laufendes Haushaltsergebnis erreichen."
Vom 11. bis 14. Dezember läuft im Parlament die Haushaltsdebatte. Bis dahin beraten die Ausschüsse über den mehr als 1.000 Seiten schweren Haushalt der kommenden Jahre.
Robin Emonts
Ich finde einfach das Kindergeld soll bleiben wie es ist.. Weil so hilft man nur die Stempler die Kindern haben da mit noch. So können diese weiter hin stempeln gehen.