Das Ende der Legislaturperiode sei gezeichnet durch große aufeinanderfolgende und ineinandergreifende globale Krisen. Dennoch habe die Regierung den Menschen in Ostbelgien unbürokratisch geholfen, so der Ministerpräsident.
Zu den größten Herausforderungen unserer Zeit gehöre der globale, menschengemachte Klimawandel. Ziel sei es, die DG zu einer europäischen Modellregion im klimaneutralen Schulbau zu machen, erklärte Paasch.
Das gleiche Ziel gelte bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Regierung möchte für die DG nicht weniger als den höchsten Deckungsgrad in der Kinderbetreuung auf EU-Ebene erreichen.
Ein weiteres Vorhaben: Die Festigung der beiden Krankenhausstandorte. Dazu würden Zuschüsse in Höhe von 150 Millionen Euro in der Finanzplanung vorgesehen. So viel Geld sei hierzulande noch nie in unsere Gesundheitsversorgung investiert worden, so der Ministerpräsident.
Die Aussprache und Repliken der Parlamentsfraktionen zur Regierungserklärung folgen nächsten Montag im Eupener Parlament.
Einstellungstopp für ADG und DSL
Ab dem nächsten Jahr gilt auch ein Einstellungstopp für das Arbeitsamt der DG und die Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben. Das betrifft auch neue Funktionen sowie den Ersatz von ausscheidendem Personal. Das hat Paasch am Montagabend angekündigt.
Als Grund nannte er die Inflationskrise und die steigenden Lohnkosten. Man könne sich keine Einstellungen mehr leisten, ohne an anderer Stelle unzumutbare Sparmaßnahmen durchzuführen, so Paasch im Rahmen seiner Regierungserklärung.
Fraktionslose Jolyn Huppertz Unikum in Geschichte des PDG
Mit der neuen Sitzungsperiode geht auch ein Unikum in der Geschichte des Eupener Parlaments einher. Nach ihrem Rücktritt aus der CSP ist Jolyn Huppertz die erste fraktionslose Abgeordnete seit Bestehen des PDG. Sie hatte bereits vorab angekündigt, ihr Mandat bis zum Ende der Legislatur auszufüllen.
Durch ihren Austritt bei den Christlich-Sozialen wird ihr Vorsitz im Ausschuss vier des Parlaments durch Robert Nelles übernommen. Huppertz kann aber weiterhin an den Ausschusssitzungen des Parlaments teilnehmen. "Ich hab mir das anders vorgestellt. Aber es ist in Ordnung. Ich mache meine Arbeit weiter wie bisher. Es kommt auf die Inhalte an", so Huppertz.
Manuel Zimmermann
