"Beginnen wir mit dem Themenschwerpunkt Umwelt." Wer hätte es von einer grünen Oppositionsfraktion anders erwartet? Für Ecolo geht die Arbeit der Regierung nicht weit genug, wenn es um das Wohl der Umwelt geht.
"Was wir anmerken ist, dass die Regierung nicht mit der nötigen Überzeugung und zukunftsgerichteten Konsequenz an die Sache ran geht. Das gilt z. B. für den Energiebereich oder auch für die Raumordnung. In der Raumordnungserklärung hängt zum Beispiel dran, inwieweit wir auf extreme Wettersituation reagieren können. Die Versiegelung von Böden ist da nur ein Thema", so der Fraktionsvorsitzende von Ecolo, Freddy Mockel.
Für die Grünen ist klar: Jeder Bürger in der DG soll in einer korrekten und bezahlbaren Wohnung leben. In diesem Zusammenhang fordert Ecolo, dass vor allem bei der Vergabe von Sozialwohnungen darauf geachtet werde, dass die Personen eine Wohnung erhalten, die auch zu ihnen passt.
"Ein Großteil der Sozialwohnungen ist im Moment entweder überbelegt oder unterbelegt. Das ist eine Situation, an der die aktuelle, aber auch die kommende Regierung arbeiten muss. Das gilt auch für die ÖWOB, die als autonomer Gestalter agiert."
Handlungsbedarf für kommende und aktuelle Regierung
In der letzten Sitzungsperiode wird auch die soziale Gerechtigkeit eine wichtige Rolle bei der politischen Arbeit der Grünen spielen. Dazu die Ecolo-Abgeordnete Inga Voss-Werding: "Den Handlungsbedarf sehe ich vor allem in der Senioren- und Jugendpolitik. Jugendpolitik passt gerade gut, weil gerade das neue Jugendhilfe- und Jugendschutzdekret im Ausschuss besprochen wird und dann ins Parlament kommt. Da werden wir den Fokus auf die soziale Gerechtigkeit legen. Auch bei der Seniorenpolitik werde ich weiterhin den Druck auf den Seniorenminister aufbauen, damit er alle Senioren abholt."
Ecolo drängt auf einen neuen Ferienrhythmus. Ihr Vorschlag: In einer öffentlichen Sitzung im Parlament soll zuerst die Bevölkerung zu Wort kommen. Anschließend sollen Experten aus der Französischen Gemeinschaft miteinbezogen werden, um potenzielle Lösungen zu formulieren.
Darüber hinaus müsse der Fokus auf die sozialen und emotionalen Kompetenzen der Kinder gerichtet werden, findet der Ecolo-Abgeordnete Andreas Jerusalem. "Zweidrittel der Schüler in der Förderschule haben keine diagnostizierte Beeinträchtigung oder Behinderung. Sie leiden an sozialen und emotionalen Schwächen. Eine große Aufgabe wird es sein, die Schulen dazu zu befähigen, das zu erkennen und richtig darauf zu reagieren. Das wird eine große Aufgabe in unserem Bildungswesen sein."
Es sind viele Themen, die die Oppositionsfraktion in den kommenden Monaten auf den Tisch bringen möchte. Die Grünen zeigen sich zuversichtlich und haben ein klares Ziel vor Augen: den Wähler überzeugen und ab der kommenden Legislaturperiode mitregieren.
Dogan Malicki
