Nun heißt es Endspurt. In der letzten Sitzungsperiode steht noch so einiges auf dem Programm. Doch bevor der Blick nach vorne gerichtet wird, folgt der kurze Blick in die Vergangenheit. "Die vergangenen Sitzungsperioden waren arbeitsreich und leider auch beeinflusst durch Covid. Deswegen sind wir froh, dass wir zum Ende der Legislaturperiode auf die Zielgerade einbiegen", sagt Parlamentspräsident Charles Servaty von der SP-Fraktion.
Arbeit gibt es definitiv noch genug. Obwohl die Plenarsitzungen noch gar nicht angefangen haben, laufen die Arbeiten in den Ausschüssen bereits auf Hochtouren. In den nächsten Wochen stehen zunächst die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten und die darauffolgende Debatte an. Auch werden verschiedene Resolutionen der Fraktionen und ein Maßnahmenpaket für das Unterrichtswesen für Diskussionen sorgen. Nicht zu vergessen: die Haushaltsdebatte am Ende des Jahres.
"Ganz zum Schluss der Legislaturperiode wird auch wieder das Thema Staatsreform eine Rolle spielen. Ich hoffe, dass wir bei diesem Thema im Ausschuss I und in der Plenarversammlung es schaffen werden, gemeinsame Stand- und Schwerpunkte auszuarbeiten", sagt Servaty. "Im besten Fall münden sie dann in einer Resolution. Ich bin der festen Überzeugung, dass das PDG in Sachen Staatsreform am stärksten ist, wenn es mit einer Stimme spricht."
Dass alle 25 Abgeordneten mit einer Stimme sprechen, ist nicht oft der Fall. Das weiß auch Patricia Creutz-Vilvoye von der CSP-Fraktion. Sie ist seit 2004 Mitglied im PDG. Die Vizepräsidentin des Parlaments findet, dass sich die Debattenkultur im PDG in den letzten Jahren verändert hat. "Ich denke, dass man da zwei Dinge unterscheiden muss. Zum einen haben wir die Arbeit in den Ausschüssen. Sie läuft sehr kollegial und auf Augenhöhe. Zum anderen haben wir die Plenarsitzungen. Wenn dort die Medien vertreten sind, dann habe ich das Gefühl, dass manche Menschen zu anderen Wesen mutieren."
"Vielleicht gehört das dazu. Es ist nur nicht meine Art und Weise. Ich denke aber, dass man als Politiker dafür verantwortlich ist, welches Bild man nach außen trägt. Auch wenn man nicht derselben Meinung ist, sollte man immer fair miteinander umgehen." Die nächsten Wochen und Monate werden zeigen, wie fair die Abgeordneten miteinander umgehen werden. 13 Plenarsitzungen stehen noch bevor. Inwiefern ihre politische Arbeit der letzten Jahre gewürdigt wird, werden dann die PDG-Wahlen am 9. Juni 2024 zeigen.
Dogan Malicki
