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Aachens scheidender Polizeipräsident kritisiert Entscheidung zum Polizei-Einsatz im Hambacher Forst

05.09.202317:30
  • Aachen
  • Hambacher Forst
  • Nordrhein-Westfalen
Aktivisten im Hambacher Forst
Aktivisten und Polizeikräfte am 15. September 2018 im Hambacher Forst (Bild: Henning Kaiser/AFP)

Aachens scheidender Polizeipräsident Dirk Weinspach hat den Polizeieinsatz 2018 im Hambacher Forst als "sinnfrei" bezeichnet und der damaligen nordrhein-westfälischen Landesregierung Fehler vorgeworfen.

Aufgrund des politischen Drucks sei die Räumung in Hambach gravierend vorgezogen worden, so Weinspach, der Ende des Monats in Ruhestand geht. Er hätte damals gerne den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts abgewartet "und auf einer absolut unzweifelhaften Rechtsgrundlage agiert", sagte Weinspach.

Das Gericht hatte wenige Wochen nach der Räumung der Baumhäuser in dem Wald einen vorläufigen Rodungsstopp verhängt. Die Politik entschied im Kohle-Kompromiss schließlich den Erhalt des Waldes. Er persönlich freue sich über diese Entscheidung, es tue ihm aber für die Kollegen leid, die unter schwierigsten Bedingungen geräumt hätten und für die sich im Nachhinein der Sinn nicht erschließe.

Die Räumung des Hambacher Forst 2018 war einer der größten Polizeieinsätze in Nordrhein-Westfalen überhaupt.

dpa/gud

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