Die Parlamentsabgeordnete Jolyn Huppertz erwägt eine mögliche Klage gegen die CSP Ostbelgien. Demnach soll die CSP mit ihrer Vorstandsentscheidung gegen das Parteistatut verstoßen haben. Zudem habe die anschließende mediale Auseinandersetzung zu einer Verletzung der Persönlichkeitsrechte von Jolyn Huppertz geführt.
Der Parteivorstand der CSP hatte Anfang Juli auf einer außerordentlichen Sitzung beschlossen, die Abgeordnete nicht mehr bei den kommenden Wahlen zu nominieren. Huppertz hatte daraufhin angekündigt, die CSP-Fraktion im Parlament zu verlassen.
Ihr Anwalt bezweifelt unter anderem, dass die außerordentliche Vorstandssitzung regelkonform war. Er fordert, den Beschluss für nichtig zu erklären.
Die Erwähnung von Vertrauensbrüchen ohne weitere Ausführung der Zusammenhänge habe die Persönlichkeitsrechte von Frau Huppertz verletzt.
Die CSP wird daher aufgefordert, eine entsprechende Unterlassungserklärung vorzulegen.
mitt./gud
