Kaution für Bauwillige: Minister Antoniadis versteht die Aufregung nicht

Die Eifelgemeinden hatten die Kaution gemeinsam auf 1.000 Euro festgelegt – doch in den Gemeinderäten in Burg-Reuland, Büllingen und vor allem Bütgenbach in den vergangenen Wochen regte sich zum Teil heftige Kritik. Dabei läuft das System in den nördlichen Gemeinden seit Jahren gut.

Im Norden gibt es keine Einwände, im Süden dagegen schon. Was ist denn in der Eifel so anders?

Antonios Antoniadis: Es ist ein neues System für die Eifelgemeinden und es braucht etwas Gewohnheit, damit zu arbeiten. Im Grunde genommen glaube ich, dass man es falsch verstanden hat, worum es eigentlich geht. Es geht ja darum, dass die Leute im Nachhinein weniger Verwaltungsarbeit haben, wenn sie bauen. Ein Bau kann manchmal sehr sehr komplex sein und es können Dinge passieren, die nicht passieren sollten. Ich möchte da nie Absicht unterstellen. Und dann hat man es mit Regularisierungsanträgen zu tun, mit Kontrollen und mit Strafen bis hin zu Gerichtsverfahren. Das möchte ich den Bauherren eigentlich ersparen. Und ich möchte es auch den Verwaltungen ersparen. Die Arbeit, die dahinter steckt, erstreckt sich ja manchmal über Jahre. Das ist eigentlich die Absicht hinter der Reform. Das möchte man vermeiden. Und da denke ich, sollte man die Reform greifen lassen in Bezug auf diese simple Kaution.

Wie funktioniert dann diese Kaution? Wie soll die vereinfachend wirken? Weil: zunächst muss die Gemeinde mal die Kaution erheben, überprüfen und wieder auszahlen. Klingt erst einmal nach Mehraufwand.

Die Behörde, die die Baugenehmigung erteilt, hat als neues Element, dass man dann sagt: ‚Wenn Sie starten wollen, hier zu bauen, dann müssen Sie einen Betrag X – das darf die Gemeinde selber festlegen, wie hoch der sein soll – als Kaution hinterlegen und wenn Sie fertig gebaut haben, dann reichen Sie den Plan nochmal ein und dann sagen Sie uns, haben Sie eigentlich so gebaut, wie es genehmigt wurde oder haben Sie noch Sachen geändert an diesem Plan?‘ Wenn dieser Plan eingereicht wird, und wenn es keine Probleme gibt, dann wird diese Kaution wieder freigegeben und der Bürger bekommt sie zurück. Wenn der Bauherr aber gar keinen Plan eingereicht hat, um zu belegen, was er genau gebaut hat, dann kann die Gemeinde sagen: ‚Okay, dann nehme ich die Kaution und gebe diesen Plan in Auftrag. Dann wird der erstellt. Und damit decke ich die Kosten, die dann anfallen‘. Das ist eigentlich die ganze Geschichte. Es geht also nicht um eine Kaution, nur um der Kaution willen, sondern das eigentlich Ziel ist, die Baukonformität hinzubekommen.

Was ist denn jetzt der springende Punkt, der zum Beispiel Bütgenbach dazu bewogen hat, das mal nicht so durchzuwinken?

Das muss man eigentlich die Menschen in Bütgenbach fragen. Deswegen werden wir das Gespräch noch mal mit ihnen suchen. Im Endeffekt soll das ja die Verwaltungsarbeit vereinfachen. Es soll eben diese ganzen lästigen Verfahren – für den Bürger lästig, aber auch für die Verwaltung lästig – reduzieren. Es ist eigentlich eine sehr niederschwellige Maßnahme. Und wenn man jetzt sagt, dass das viel Geld ist: Man kann sicher darüber streiten, ob bei einem Gesamtbauwerk 1.000 Euro viel sind und ich bin mir sicher, dass es für jeden Bauherren unterschiedlich gespürt wird, ob das viel oder wenig ist. Aber die Gemeinde kann auch selbst sagen, ich mache daraus 250 Euro oder 500 Euro. Das obliegt ihnen, das zu entscheiden, weil sie eben autonom sind, weil sie eine Gemeindeverantwortung haben und auch selber entscheiden, wie sie das handhaben. Im Norden hat man das vor einigen Jahren schon eingeführt. Die Erfahrungswerte waren positiv. Und weil es dort positiv war, haben wir uns gedacht, wir führen das insgesamt in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein. Die Gemeinden wurden angehört damals, mehrmals sogar, und konnten hierzu Stellung beziehen. Negative Kommentare gab es nur wenige seitens der Gemeinden – wenn sie es denn überhaupt kommentiert haben. Ich glaube, wie suchen nochmal das Gespräch und versuchen, eine Lösung zu finden.

Gudrun Hunold