Die Besteuerung von Bau- und Umbauarbeiten liegt nicht im Zuständigkeitsbereich der DG. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Baufach und dem Kreditwesen konnten sich sowohl die Mehrheitsfraktionen, als auch CSP und Vivant auf einen Resolutionstext einigen, der bei Umsetzung den Hauskauf oder Umbauarbeiten finanziell abfedern würde.
Die erste Fassung hatte Vivant ausgearbeitet und eingereicht. Michael Balter (Vivant) lobte aber auch die Text-Anpassungen durch andere Fraktionen.
Auf Unverständnis stießen die Erklärungen von Ecolo, weshalb die Partei die Resolution nicht unterstützen möchte. Freddy Mockel warf Michael Balter vor, bei jeder Gelegenheit die Staatsschuld anzuprangern, mit der Resolution aber für neue Löcher im Staatshaushalt sorgen zu wollen.
Karl-Heinz Lambertz (SP) argumentierte gegen Mockels Logik. Mit der Steuersenkung könnten Dinge gebaut werden, die sonst gar nicht erst entstehen würden, was auch wieder Steuereinnahmen generiere. Hier gab es Applaus von Balter.
Michael Balter forderte Freddy Mockel auf, seine Sicht der Dinge zur Wohnungspolitik auf einem Markt in der Eifel kundzutun. Dort würde er für seine Überzeugungen mit Sicherheit auf größte Ablehnung stoßen. Balter sagte hierbei auch, dass man dann erfahren könne, wie viele Menschen in der Eifel mit Kohle heizen müssten, weil sie sich Heizöl nicht leisten können.
In einer Replik erklärte Mockel, dass er nichts gegen den Erwerb eines Eigenheims habe, Ecolo habe aber ein Problem mit dem Flächenverbrauch. Eigentumserwerb sei aus Sicht der Grünen nicht unbedingt mit Neubauten gleichzusetzen. Man dürfe nicht vergessen, dass in Zukunft viele bestehende Eigenheime renoviert werden müssten, wenn man keine Bauruinenlandschaft in Ostbelgien wünsche. Überzeugt hat das die anderen Fraktionen nicht. Sie stimmten geschlossen für die Resolution.
Minister Antonios Antoniadis begrüßte die Resolution ebenfalls. Ihm fehlt darin allerdings eine Forderung der Steuerhoheit in Wohnungsbaufragen. Dieser Teilbereich sei der DG im Rahmen der Verhandlungen mit der Wallonischen Region leider nicht übertragen worden. Die Steuerhoheit sei aber wichtig, um eine integrierte Wohnungsbaupolitik in Ostbelgien betreiben zu können.
Hintergrund der Debatte war auch die "Orientierungsnote" zum Wohnungswesen in der DG. Ziel ist, einen größtmöglichen Konsens für eine grundlegende Reform in Ostbelgien zu finden.
Manuel Zimmermann
