Bildungs- und Erziehungsministerin Lydia Klinkenberg sprach von einem Meilenstein. Für Klinkenberg ist es der Startschuss für eine der wichtigsten Reformen in dieser Legislaturperiode - auch weil es die finanzielle Beteiligung der Gemeinden klar regele.
Das neue Zentrum wird schon in einer Woche gegründet, hat aber noch keinen definitiven Namen. Ziel ist die Schaffung eines "Vollstatuts" für konventionierte Tagesmütter, was eine umfangreiche soziale Absicherung schaffen soll.
Colin Kraft (CSP) erklärte, es sei schade, dass so ein Projekt unter Zeitdruck entstehen muss. Das Dekret sei sehr unfertig und noch Flickwerk. Auch Andreas Jerusalem (Ecolo) sprach von unbeantworteten Fragen: Wie soll das Vollstatut konkret aussehen? Oder was wird aus der Außerschulischen Betreuung? Wäre es etwa vorstellbar, dass nicht mehr das Zentrum, sondern die Schulen die Aufsicht übernehmen?
Liesa Scholzen (ProDG) sagte, dass das Dekret an sich nicht spannend sei. Zentral seien Form und Finanzierung, so die Abgeordnete. Vivant enthielt sich bei der Abstimmung. Die anderen Fraktionen stimmten dafür, wenn auch mit unterschiedlicher Begeisterung.
Entbindungsstation in Eupen: Neue Schätzung
Das Eupener Krankenhaus hat sich zum Ziel gesetzt, die Entbindungsstation im Herbst wieder zu eröffnen. Das habe ihm der Chefarzt des Krankenhauses versichert, erklärte Gesundheitsminister Antonios Antoniadis im Eupener Parlament. Das Krankenhaus sei aber noch auf der Suche nach Fachkräften.
Antoniadis hatte bei der letzten Regierungskontrolle angekündigt, dass die Entbindungsstation im Eupener Krankenhaus 'schon bald' wieder eröffnen werde. Die Verwaltungsratspräsidentin des Eupener Krankenhauses, Claudia Niessen, hatte die Ankündigung des Ministers als etwas voreilig bezeichnet, da momentan Gynäkologen fehlen würden. Eine Wiedereröffnung sei deshalb nicht in naher Zukunft zu erwarten.
CSP-Parlamentarierin Jolyn Huppertz erklärte, es sei enttäuschend zu sehen, dass die Verwaltungsratspräsidentin des Krankenhauses die Situation anders als der Minister sehe. Huppertz warf Antoniadis vor, dem Krankenhaus zu schaden, wenn er im Parlament Aussagen mache, die nicht zutreffen.
60.000 Euro für hochwertigen Journalismus
Zur Förderung des Journalismus in Ostbelgien will Ministerin Isabelle Weykmans künftig 60.000 Euro pro Jahr für investigative journalistische Projekte bereitstellen.
Colin Kraft (CSP) sagte dazu im Parlament der DG, er hoffe sehr, dass es sich hier nicht um eine versteckte Unterstützung für die einzige deutschsprachige Tageszeitung in Ostbelgien handle. Er bedauerte auch, dass nur deutschsprachige Projekte in Frage kämen, wo doch auch französischsprachige Bürger in Ostbelgien von hochwertigem Journalismus profitieren könnten.
Vivant stimmte als einzige Fraktion gegen den Dekretentwurf. Vivant-Abgeordnete Diana Stiel vertrat die Meinung, dass Zuwendungen einer Regierung die Glaubwürdigkeit der Presse schaden. Unabhängiger Journalismus habe frei zu sein von jedweder Einmischung des Staates.
Freddy Mockel (Ecolo) sagte, das Dekret schaffe neue Möglichkeiten. Es sei vielleicht nicht perfekt, er hoffe aber, dass daraus etwas Positives werde.
Manuel Zimmermann
